Die Gemeinde Elz und die Stadt Hadamar erhalten einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 12.000 Euro zur Förderung der Partnerschaft für Demokratie „Darum Demokratie!“

Roman Poseck: „Die Gemeinde Elz und die Stadt Hadamar leisten einen wichtigen Beitrag zur

Demokratieförderung und zur Extremismusprävention.“

Wiesbaden/Elz. Innenminister Roman Poseck hat dem Bürgermeister der Gemeinde Elz, Matthias

Schmidt, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 12.000 Euro aus dem Landesprogramm „Hessen

– aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zur Förderung der Partnerschaft für Demokratie

„Darum Demokratie!“ für dieses Jahr überreicht.

Anlässlich der Bescheidübergabe in Elz ging Innenminister Roman Poseck zunächst auf die Angriffe

auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und auf einen Grünen-Wahlhelfer ein und führte aus: „Diese

brutalen Angriffe richten sich gegen unsere demokratischen Grundwerte und sind auf das Schärfste

zu verurteilen. Sie gehen uns alle an und sind ein bedrohliches Warnsignal für unsere Demokratie. 

Es handelt sich bei den Angriffen auf Politiker erschreckenderweise um keine Ausnahme: Anfang des

Jahres wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem gewaltbereiten Mob angegriffen und in

den Wochen darauf weitere Grünen-Politiker. In unserem Land hat sich eine Eskalationsspirale

losgetreten, die hoch gefährlich ist. Auf diese alarmierende Entwicklung braucht es

unmissverständliche Antworten. Unser Rechtsstaat muss mit Härte und Konsequenz gegen die Täter

vorgehen. Auch die Politik, Zivilgesellschaft und jeder einzelne Bürger sind aufgerufen, das friedliche

demokratische Miteinander zu stärken. Nur gemeinsam werden wir gewaltbereiten Antidemokraten

konsequent und erfolgreich begegnen können.

Gemeinsam mit den anderen Landesinnenministern werde ich morgen mit der Bundesinnenministerin

über die jüngsten Entwicklungen beraten. Wir müssen alles dafür tun, eine Veränderung zu bewirken

und die Gewaltspirale zu durchbrechen. Wir müssen diejenigen wirksam schützen, die sich für unsere

Demokratie engagieren. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Vor diesem Hintergrund danke ich der Gemeinde Elz und der Stadt Hadamar heute ganz besonders

für ihren wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Durch das

Programm ‚Darum Demokratie‘ konnten bereits zahlreiche lokale Vorhaben realisiert werden: Bei dem

Projekt ,Creative Change‘ an den Herzenbergschulen in Hadamar und Oberzeuzheim wurden in

kleinen Theaterszenen Themen wie Ausgrenzung, Mobbing oder Demokratie aufgegriffen. Die

Schülerinnen und Schüler setzten sich im Anschluss mit der Situation auseinander und entwickelten

Lösungen, die anschließend in die Theaterszenen übernommen wurden. In Elz haben Schülerinnen

und Schüler der 9. und 10. Klasse aus der Erlenbachschule eine Unterführung am Bahnhof

künstlerisch gestaltet und damit die Vielfalt der Gemeinde bunt dargestellt.

Mit der Durchführung einer ‚Langen Tafel der Kulturen‘ in Oberweyer wurde ein Raum für

Begegnungen und Dialogen geschaffen. Zuletzt wurde im Rahmen der Demokratiekonferenz

vergangenen Sommer eine Veranstaltung zu Fake News, Desinformationen und

Verschwörungstheorien organisiert. Diese Projekte sind genau der richtige Weg, den wir einschlagen

müssen, um unsere demokratischen Werte zu vermitteln. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir die

Arbeit der Partnerschaft für Demokratie ,Darum Demokratie!‘ in Hadamar und Elz auch in diesem Jahr

unterstützen können. Und ich danke allen Beteiligten, die sich für die Stärkung unserer

demokratischen Werte einsetzen.“

Hintergrund: Partnerschaften für Demokratie in Hessen

Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden

und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie

Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.

In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik

und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen

bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und

Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte

Strategie.

In Hessen werden derzeit 38 „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem Landesprogramm „Hessen –

aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit grundsätzlich jeweils 12.000 Euro jährlich

kofinanziert. Der Bund fördert die Partnerschaften für Demokratie ebenfalls: Durch das

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und

Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie

Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.