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21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
Am Mittwoch, dem 10. Juni 2020 um 19.30 Uhr, findet im Bürgerhaus Elz, Kleiner Saal in Elz die 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales statt.

Tagesordnung:

1. Wahl eines Vorsitzenden für den Ausschuss Jugend, Kultur, Sport und Soziales
2. Einrichtung eines Fairteilers in Elz (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.04.2020)
3. Schaffung Möglichkeit zur Anbringung eines zweiten Vereinsschildes an den Ortseingangsschildern
4. Einweihungsfeier Westaplatz
5. Mitteilungen des Bürgermeisters an die Gemeindevertretung
6. Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich, hiermit lade ich zu dieser Sitzung ein.

Elz, den 20. Mai 2020
Henry Klinger, stellvertretender Vorsitzender

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Elz

Bauleitplanung der Gemeinde Elz

Aufstellung des Bebauungsplanes „Umwelt- und Grillhütte Elz“ im Regelverfahren mit paralleler Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Umwelt- und Grillhütte Elz“
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elz hat in ihrer Sitzung vom 06.05.2019 die Aufstel-lung des Bebauungsplanes „Umwelt- und Grillhütte Elz“ im Regelverfahren mit integriertem Grünordnungsplan, artenschutzrechtlichem Fachbeitrag und Umweltprüfung mit Umweltbe-richt sowie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zum B-Planverfahren beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 Bekanntmachung


Beitrag zum Artenschutz  Bebauungsplan
Beitrag zum Artenschutz  Flächennutzungsplan
Umweltbericht zum Bebauungsplan
Umweltbericht zum Flächennutzungsplan
Begründung zum Bebauungsplan
 Begründung zum Flächennutzungsplan
Plankarte zum Bebauungsplan
Plankarte zum Flächennutzungsplan

Landrat und Bürgermeister: Verstoß gegen Verordnung ist eine Straftat

Limburg-Weilburg.
Das Land Hessen hat am 17. März 2020 die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen. Diese Verordnung regelt, welche Einrichtungen, Betriebe und Verkaufsstellen schließen müssen. Die Verordnung kann natürlich auch auf der Internetseiten des Landkreises Limburg-Weilburg und der Gemeinde Elz eingesehen werden. Die Verordnung führt zu erheblichen Einschränkungen, was im Alltag bereits festzustellen ist. „Um das Ziel, die Bekämpfung des Corona-Virus, zu erreichen, muss bei der Umsetzung ein strenger Maßstab gelten. Der Verordnung liegt zu Grunde, nur das offenzuhalten, was als notwendig erachtet wurde“, sind sich Landrat Michael Köberle sowie die Bürgermeisterin und Bürgermeister der Kommunen des Landkreises einig.

Nach einer Telefonkonferenz machten Landrat, Bürgermeisterin und Bürgermeister ferner gemeinsam deutlich: „Die örtlichen Ordnungsbehörden und gegebenenfalls die Polizei werden die Einhaltung der Verordnung überwachen. Bei Verstößen wird die Schließung oder Einstellung des Betriebs, der Einrichtung oder der Verkaufsstelle veranlasst, zudem wird der Verstoß auch als Straftat angezeigt.“

Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.


Termine des Versorgungsamtes 2020

Sprechtagplan 2020

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Elz

Bauleitplanung der Gemeinde Elz
Bebauungsplan „Lagerplatz/Schotterplatz an der südlichen Lattengasse“ in Elz mit Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung hat am 11. November 2019 den Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplans jeweils als Entwurf und zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 Bebauungsplan Lagerplatz-Schotterplatz, Lattengasse
 Flächennutzungsplan Lagerplatz-Schotterplatz, Lattengasse
 Änderung des Flächennutzungsplans zum Bebauungsplan
 Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
 Umweltbericht
 Stellungnahme RP Gießen

 



Öffentliche Bekanntmachung über die 2. Öffentlichkeitsbeteiligung
Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan für den Regierungsbezirk Gießen
Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen und Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr aufzustellen, alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.
Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan für den Regierungsbezirk Gießen, wird ab dem 25. November 2019 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen (www.rp-giessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Der Entwurf wird darüber hinaus während dieses Zeitraums in Papierform beim Regierungspräsidium Gießen zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:
Regierungspräsidium Gießen
Marburger Straße 91
35394 Gießen
Raum 534

Zu dem Entwurf können bis zum 21. Januar 2020 Stellungnahmen über das Funktionspostfach laermaktionsplanung-strasse@rpgi.hessen.de auf elektronischem Wege abgegeben werden. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt beim Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.2, Marburger Straße 91, 35394 Gießen oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ eingereicht werden.
Die Stellungnahme sollte sich auf die dargestellten Lärmkonflikte und Maßnahmenkonzepte beziehen. Eine Untersuchung neuer Konfliktpunkte ist erst wieder in der 4. Runde der Lärmaktionsplanung möglich. Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen.

Gießen, 25.11.2019
Regierungspräsidium Gießen
RPGI-43.1-53e0100/9-2017/7

Sperrung der Elbbachbrücke
Offheimer Straße wird gesperrt, Behelfsbrücke für Anlieger

Limburg-Weilburg. Im Auftrag des Landkreises Limburg-Weilburg wird die Elbbachbrücke in Elz erneuert. Hierzu wird das alte Bauwerk entfernt und durch eine neue Konstruktion ersetzt. Die umfangreichen Bauarbeiten sind bereits im Gange, erfordern aber nun in der Zeit vom 11. November 2019 bis voraussichtlich Ende August 2020 eine Vollsperrung der Kreisstraße 477. Für die unmittelbaren Anlieger steht eine Behelfsbrücke mit einer Fahrspur zur Verfügung, deren Regelung durch eine Lichtzeichensignalanlage erfolgt.
Durchgangsverkehr ist in diesem Bereich nicht zulässig. Hierfür wird eine Umleitung über die B 8 – Limburg – Offheimer Weg – Limburg/Offheim beziehungsweise in umgekehrter Richtung ausgeschildert. Landrat Michael Köberle bittet alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.

Bekanntmachung wegen Brückenbauarbeiten


Neuer Standort Glascontainer Am Fleckenberg

Aufgrund von Baumaßnahmen an der Elbbachbrücke ist der Standort der Altglascontainer an der Offheimer Straße (freies Gelände zwischen Brücke und Bahngleisen) verlegt worden.
Die Glascontainer stehen ab sofort in der Straße „Zum Fleckenberg“.

Busfahren während der Brückenerneuerung!

Die Bushaltestellen in der Offheimer Straße und beim Evangelischen Gemeindezentrum in der Offheimer Straße werden während der gesamten Bauzeit der Elbbachbrücke nicht angefahren! Die Busfahrgäste müssen in Richtung Limburg auf die Haltestellen in der Rathausstraße bzw. Limburger Straße oder die Sammelbushaltestelle in Offheim ausweichen. Der Busverkehr Richtung Hadamar wird nur von Bussen an den Haltestellen in der Rathausstraße bzw. Hadamarer Straße angefahren.
Wir bitten und Kenntnisnahme und Beachtung!

Elz, im September 2019
Der Gemeindevorstand
Horst Kaiser, Bürgermeister

Straßenreinigung in Elz und Malmeneich
Aus gegebenem Anlass, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass bei vielen Grundstücken der Bürgersteig nicht gereinigt ist. Gras und Unkraut wachsen auf dem Bürgersteig und in der Straßenrinne. Auch die gepflasterten Flächen, zum Beispiel an Baumscheiben oder der Pflasterstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn, gehören zum Reinigungsbereich der Eigentümer.

Die Eigentümer sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung des Bürgersteiges, die Beseitigung des Unkrautes in der Rinne und den gepflasterten Flächen regelmäßig erfolgt.

Lt. dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (hier § 27 HStrG) sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, den von Ihrem Grundstück auf öffentlichen Straßen ragenden Bewuchs zu beseitigen.

Kommen die Eigentümer oder Besitzer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer oder Besitzer die Beseitigung des überhängenden oder herausragenden Bewuchses veranlassen.

Wir bitten dringend um Beachtung!

Ratten in unserer Gemeinde
Um der immer stärker werdenden Rattenplage entgegenzuwirken, müssen wir darauf hinweisen, dass sich die Ratten fast ausschließlich von Essensresten im Kanalnetz ernähren. Jeder Essensrest, der durch die Toilette dem Kanalnetz zugeführt wird, trägt dazu bei, dass sich die Ratten vermehren und zur Plage werden.
Auch die Aufbewahrung der gelben Säcke spielt hier eine große Rolle, da bei unsachgemäßer (unverschlossener) Lagerung der Säcke auch hier die Ratten angelockt werden.
Bei jeder sich bietenden Fressquelle, die für Ratten zugänglich ist, besteht die Gefahr eines dauerhaften Befalls.
Dazu zählt auch die Fütterung von Enten im Erbach o. ä. Die Reste der Fütterung locken immer auch die Ratten an.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, keine Essensreste dem Kanalnetz zuzuführen. Essensreste gehören in die braune Tonne und nicht in das Kanalnetz. Außerdem sind die gelben Säcke so zu lagern, dass kein Rattenbefall provoziert wird.

Wir weisen darauf hin, das nach § 1 der Verordnung über die Bekämpfung tierischer Schädlinge (Schädlingsbekämpfungsverordnung) vom 18.05.1971 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Seite 111) die Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken verpflichtet sind, wenn Rattenbefall festgestellt ist, unverzüglich der Gemeinde Anzeige zu erstatten und die Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die entstehenden Kosten sind von den Grundstückseigentümern zu tragen.
Ein durchgreifender Erfolg dieser Rattenbekämpfungsaktionen ist nur dann gewährleistet, wenn alle Grundstückseigentümer, auf deren Grundstück ein Rattenbefall vorliegt, sich an den Bekämpfungsgmaßnahmen beteiligen.

Wir bitten dringend um Ihre Mithilfe.

Elz, den 6. August 2019
Der Gemeindevorstand
Kaiser, Bürgermeister

Bekanntmachung

Hessisches Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie


Die landesweite Hessische Lebensraum- und Biotop-Kartierung (HLBK) ist das Instrument zur Erfassung der Lebensräume (LRT) gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der gesetzlich geschützten Biotope auf hessischer Gesamtfläche im Rahmen des Landesmonitorings. Ziele dieser Erfassung sind die Datenbereitstellung zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Art. 17 der FFH-Richtlinie, die Aktualisierung der bereits vorliegenden Datengrundlagen, die Schaffung von Grundlagen für das FFH-Gebietsmana-gement und das Erkennen von Veränderungen des Erhaltungszustands von Lebensräumen. Außerdem dient die Kartierung der flächenbezogenen Datenbereitstellung zu den nach dem Bundes- und dem Landesnaturschutzge-setz (§ 30 Abs. 2 BNatSchG und § 13 HAGBNatschG) geschützten Biotopen.

In diesem Rahmen findet 2019 eine Kartierung in ausgewählten Bereichen statt
( Karte). Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass Grundstücke im Außenbereich zwischen dem 01.04.2019 und dem 31.12.2019 aufgesucht werden. Den dazu beauftragten Kartierern ist laut Hessischem Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (§ 20 HAGBNatschG -Duldungspflichten-) erlaubt diese Flächen im Außenbereich zu betreten. Sie sind in die besondere Methode der Bestandserfassung eingewiesen und haben sich im Laufe der letzten Jahre besondere Spezialkenntnisse für die Kartierung und detaillierte Kenntnisse vor Ort erworben. Sie werden bei ihrer Arbeit besonders behutsam vorgehen. Durch die Erfassung der Arten, Lebensräume und Biotope entstehen keine Einschränkungen für die Eigentümer oder Bewirtschafter der betroffenen Flächen. Die kartierten Biotope und Lebensräume können voraussichtlich im Jahr 2020 im Internet (Naturegviewer: http://natureg.hessen.de) eingesehen werden.

Beauftragt und koordiniert wird die Kartierung durch die Abteilung Naturschutz des HLNUG in Gießen (Tel.: 0641-4991-264). Falls Sie an genaueren Informa-tionen interessiert sind, können Sie sich gerne per E-Mail, Brief oder telefonisch an Frau Wude (-269) wenden.

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie
Abteilung Naturschutz
Europastr. 10
D-35394 Gießen
Tel.: +49(0)641 4991-264
Fax: +49(0)641 4991-260
E-Mail: naturschutz@hlnug.hessen.de
Internet: www.hlnug.de

Öffentliche Bekanntmachung
Auskunftssperren und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Elz, Einwohnerwesen, darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln, u. a. an

1. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften denen man nicht selbst,
    aber Familienmitglieder angehören (§ 42 Abs. 3 BMG)
2. Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang
    mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament, mit Landtags-
    und Kommunalwahlen, sowie Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs
    der Wahl bzw. Abstimmung vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG)
3. Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften,
    Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
4. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 2 BMG)

Wir weisen darauf hin, dass die an die Adressbuchverlage übermittelten Daten nicht nur in gedruckter, sondern auch in elektronischen Verzeichnissen mit den damit verbundenen vielfältigen Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten erscheinen können.
Aus Gründen des Datenschutzes haben die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner das Recht, der Weitergabe ihrer Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Die Mitteilung über die gewünschte Einrichtung einer Übermittlungssperre kann persönlich oder schriftlich beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Elz, Rathausstraße 39, 65604 Elz erfolgen. Es sollte hierbei angegeben werden, ob sich der Widerspruch nur gegen einzelne oder alle möglichen Sachverhalte richtet.
Ebenfalls widersprochen werden kann gemäß § 36 Abs. 2 BMG der Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung für die Personalwerbung der Bundeswehr. Diese enthält Namen und Anschrift von deutschen Staatsangehörigen, die im Folgejahr volljährig werden. Diese Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial verwendet werden.
Darüber hinaus kann auch eine Sperre jeder Melderegisterauskunft beantragt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnten. Der Antrag ist schriftlich mit Begründung ebenfalls beim Einwohnermeldeamt einzureichen, Nachweise sind beizufügen.

Elz, 25.02.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Elz
Horst Kaiser, Bürgermeister

Urheberrecht beachten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerne Veröffentlichen wir in unserem Elzer Blickpunkt  und auf der Internetseite der Gemeinde Elz Beiträge unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Vereine und Gruppierungen. Dieses Medium bietet die Möglichkeit, Neuigkeiten zu verbreiten und auf bevorstehende Veranstaltungen hinzuweisen. Um den Blickfang auf einen Beitrag oder ein Plakat zu richten, bedient man sich gerne eines Bildes, Logos oder einer Fotografie. Um Ärger und unnötige Kosten zu vermeiden, ist es aber wichtig die Quelle des Bildmaterials belegen zu können. Nicht alle Materialien sind frei oder kostenlos und unterliegen dem Urheberrecht. Das betrifft keine Fotos aus dem privaten Fundus.



Wann Hunde an die Leine müssen


Zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Passanten und Spaziergänger immer wieder durch frei laufende Hunde verunsichert sind, sich sogar bedroht fühlen, nehmen immer mehr zu.
Viele Bürgerinnen und Bürger können die Situation eines heran laufenden Hundes nicht richtig einschätzen und fürchten eine falsche Reaktion beiderseits. Da hilft auch oft nicht der Zuruf des Herrchens: „Der macht doch nichts!“ Manche Menschen möchten es einfach nicht, von einem fremden Tier begrüßt zu werden, auch wenn dessen Absicht nur Freude ausdrücken soll.

 

Ein Problem ist, dass viele Hundebesitzerinnen und -besitzer der Anleinpflicht nicht entsprechend nachkommen. Deshalb ergeht hier nochmals der Hinweis an alle Hundehalter, dass der § 6 „Aufsicht über Tiere“ unserer Gefahrenabwehrverordnung in Absatz 2 eindeutig besagt, dass Hunde von ihren Haltern innerhalb der bebauten Ortslage (Wohngebiete), auf Verkehrsflächen und öffentlichen Plätzen und Anlagen (z.B.: Anlagen, Turnplatz, Sportplatz; die „Gärten“ zählen nicht zu den öffentlichen Anlagen) an der Leine zu führen sind! Hier drohen bei Verstößen Verwarnungs- und Bußgelder.

Im Außenbereich ist es erlaubt, Hunde ohne Leine zu führen. Jedoch muss die Aufsicht der Hundebesitzer so gewährleistet sein, dass sie ihren Hund jederzeit unter Kontrolle haben und ihn anleinen können. Sollten Passanten ängstlich sein und bitten den Hund anzuleinen, sollte dieser Aufforderung auch Folge geleistet werden. Die Gemeinde Elz appelliert hier an das Verständnis und die Verantwortung aller Hundehalterinnen und -halter.

Hunde sind generell so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
Halter bzw. Aufsichtspersonen müssen den Hund jederzeit sicher führen und kontrollieren können. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften liegt dann vor, wenn sich der Hund außerhalb der Sicht- oder Rufweite des Hundeführers aufhält oder der Hundeführer nicht die tatsächliche Möglichkeit hat, durch gezielte Kommandos oder andere Handlungen eine Kontrolle über sein Tier auszuüben.
Ist der Hund ausgebildet und folgt den Kommandos seines Führers, liegt kein Verstoß im Sinne des Gesetzes vor. Damit kann ein Hund auch dann unter Kontrolle sein, wenn er nicht angeleint ist.
Allgemein gilt hier, auch die gegenseitige Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme.

In Wäldern besteht keine generelle Anleinpflicht für Hunde. Außerhalb der Wege dürfen Hunde nur angeleint mitgeführt werden. Das heißt, Hunde dürfen frei herumlaufen, sofern sie im Einflussbereich ihres Besitzers bleiben, sie nicht allein die Wege verlassen und es sich nicht um ein Naturschutzgebiet handelt. Damit sind Spaziergänge in Begleitung eines auf dem Waldweg frei laufenden Hundes gestattet.

In Naturschutzgebieten gilt für Hunde eine generelle Anleinpflicht, auch auf den Wegen. Die Wege dürfen nicht verlassen werden. Naturschutzgebiete sind durch ein dreieckiges, grün umrandetes Schild mit Greifvogel und der Beschriftung „Naturschutzgebiet“ erkennbar gemacht. In Elz ist es das Gebiet im Bereich des Hadamarer Grabens zwischen Elz und Niederhadamar.

Um ärgerliche Konflikte und bissige Auseinandersetzungen zu vermeiden, bitten wir um Beachtung und Einhaltung dieser Vorschrift. Die Gemeinde Elz erteilt hierzu auch keine Ausnahmegenehmigungen!


Elz, im August 2018
Horst Kaiser, Bürgermeister

Veröffentlichung von Geburtstagen und Ehejubiläen
Laut neuem Meldegesetz veröffentlicht die Gemeinde Elz seit Januar 2016 grundsätzlich nur noch runde und halbrunde Geburtsjubiläen ab dem 70. Geburtstag automatisch. Erst ab dem 100. Geburtstag erfolgt dann wieder jedes Jahr eine Bekanntgabe.  Wer keine Veröffentlichung im Elzer Blickpunkt und in der Nassauischen Neuen Presse unter der  Rubrik „Wir gratulieren“ wünscht, muss dies ausdrücklich dem Ordnungsamt der Gemeinde melden. Hier reicht eine mündliche Benachrichtigung.
Eine schriftliche Einverständniserklärung ist jedoch erforderlich, wenn eine jährliche Veröffentlichung des Geburtstages ab dem 70. Wiegenfeste in der Presse erfolgen soll. Das entsprechende Formular liegt bei der Gemeindeverwaltung (Zimmer 14) vor oder steht zum Download auf elz.de bereit.
Bei Ehejubiläen verhält es sich etwas anders. Diese werden ab der Goldenen Hochzeit nur veröffentlicht, wenn die Ehepaare dies ausdrücklich wünschen. Das Jubelpaar erhält ein Anschreiben der Gemeinde, in dem es unter anderem um den Veröffentlichungswunsch geht.
Wichtig ist jedoch immer, dass die Jubilare ihre Anliegen zwecks Bearbeitung und Meldefristen rechtzeitig mit vier Wochen Vorlaufzeit durchgeben, damit die Gemeinde auch allen Wünschen gerecht werden kann.
Für die Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen steht Ihnen Frau Cornelia Amjad vom Ordnungsamt der Gemeinde Elz (Zimmer 14) unter der Telefonnummer 06431 9575-32 oder per E-Mail cornelia.amjad@elz-ww.de zur Verfügung.

Regeln zur Veröffentlichung:

Geburtstage   Veröffentlichung keine Veröffentlichung
runde und halbrunde und ab dem 100.
also: 70, 75, 80, 85, …, 100, 101,102, … 
automatisch mündliche Meldung!
jährlich ab 71, 72, 73, 74, …, 81, …, 91, …  Nur mit schriftlicher Einverständniserklärung! automatisch
     
Ehejubiläen  Veröffentlichung keine Veröffentlichung
ab der Goldenen Hochzeit nach Rückmeldung! automatisch

Einverständniserklärung

Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes

Da Elz auch von der ICE-Schnellbahntrasse Köln-Frankfurt tangiert wird, ist die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sicherlich auch für betroffene Elzer Bürger von großem Interesse. Wir möchten Sie daher auf die anstehende zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung hinweisen:
 
Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans veröffentlicht. Der sogenannte Teil A ist im Internet über die Informations-und Beteiligungsplattform
www.laermaktionsplanung-schiene.de oder über die Homepage des Eisenbahn-Bundesamtes
www.eba.bund.de/lap abrufbar und ist auf Wunsch auch als Druckversion verfügbar. Er ist das Ergebnis der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung.

 



Straßenreinigung
Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass bei vielen Grundstücken der sich vor den Grundstücken befindliche Bürgersteig nicht gereinigt ist. Gras und Unkraut wachsen auf dem Bürgersteig und in der Straßenrinne. Auch die gepflasterten Flächen, zum Beispiel an Baumscheiben oder der Pflasterstreifen zwischen Bürgersteig und Fahrbahn, gehören zum Reinigungsbereich der Eigentümer.
Die Eigentümer sind verpflichtet,  dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung des Bürgersteiges, die Beseitigung des Unkrautes in der Rinne und den gepflasterten Flächen erfolgt.
Lt. dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (hier § 27 HStrG)  sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, den von Ihrem Grundstück auf öffentlichen Straßen ragenden Bewuchs zu beseitigen.
Kommen die Eigentümer oder Besitzer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer oder Besitzer die Beseitigung des überhängenden oder herausragenden Bewuchses veranlassen.

Eine Hausnummer kann Leben retten!

Notfallhelfer melden immer wieder, dass ihr Einsatzort nicht ausreichend sichtbar gekennzeichnet ist. An vielen Häusern fehlen die Hausnummern oder sind so ungünstig angebracht, dass sie nicht zu sehen sind. In der Nacht stellt sich dieses Problem den Einsatzkräften als noch größer dar. Eine gut sichtbar angebrachte Hausnummer, am besten noch beleuchtet, kann eine lebensbedrohliche Verzögerungen der Ersthelfer verhindern und im Ernstfall Leben retten. Deshalb bitten wir alle Hauseigentümer unserer Gemeinde die lebensrettenden Zahlen an ihrem Haus zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern.

Kein Kunststoff in Biotonnen!


Bioabfallgefäße dürfen ausschließlich mit Abfällen aus natürlichen, kompostierbaren Stoffen wie Pflanzenteilen aus dem Garten oder Lebensmittelresten aus der Küche befüllt werden. Produkte aus biologisch abbaubarem Kunststoff, auch sog. kompostierbare Abfallbeutel dürfen nicht in die Biotonne. Diese Produkte verrotten nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit. Verbleibende Kunststoffschnipsel beeinträchtigen dann die Qualität des Kompostes und erschweren die Vermarktung. Zum Einpacken von feuchten Küchenabfällen dürfen Zeitungspapier oder Papiertüten verwendet werden.
Falsch befüllte Bioabfallgefäße werden nicht geleert!
Das Gefäß muss nachsortiert werden. Die erneute Bereitstellung ist dann erst wieder bei der nächsten regulären Leerung möglich oder muss als kostenpflichtige Sonderleerung beauftragt werden!

Öffentliche Bekanntmachung

Auskunftssperren und Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Elz, Einwohnerwesen, darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln, u. a. an

1.    Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften denen man nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören
       (§ 42 Abs. 3 BMG)
2.    Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen
       zum Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen,
       sowie Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs der Wahl bzw. Abstimmung
       vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG)
3.    Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften,
       Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
4.    Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 2 BMG)

 



Bürger müssen ihrer Pflicht der Straßenreinigung nachkommen


Laut dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (hier § 27 HStrG)  sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortslage verpflichtet, Bürgersteige und Straßenrinnen öffentlicher Straßen von Schmutz und Unkraut zu reinigen.
Beschwerden und Kontrollen haben jedoch gezeigt, dass hier nicht alle Grundstücksbesitzer ihrer Bürgerpflicht nachkommen. Aus den Fugen gepflasterter Gehwege und den Abflussrinnen ragt grüner Bewuchs. Gras, Moos und sonstiges Unkraut erscheinen nicht nur unansehnlich, sondern hindern auch den  Wasserablauf und sammeln zusätzlich Schmutz und Dreck an. Überwucherungen von Hecken, Sträuchern und Bäumen machen Fußgängerwege unbegehbar.

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Bürgersteige zu reinigen, das Unkraut in der Rinne zu beseitigen und Überwucherungen zurückzuschneiden. Können sie das nicht selbst, so haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenreinigung erfolgt.
Kommen Grundbesitzer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde nach Aufforderung und Fristsetzung auf Kosten der Eigentümer die Beseitigung des überhängenden oder herausragenden Bewuchses veranlassen.
Um sich Unkraut und Ärger zu ersparen, sollte deshalb regelmäßig die Straße gekehrt werden, rät das Ordnungsamt.

Das neue Ortsgericht

Zum 01.04.2016 übernimmt nunmehr Frau Margot Eufinger als neue Ortsgerichtsvorsteherin die Geschäfte des Ortsgerichtes.
Das Ortsgericht befindet sich nun in der Hofmannstraße 14 in Elz.
Sprechzeiten sind Di. und Do. von 17 - 19 Uhr und nach Vereinbarung.
Sie erreichen die Ortsgerichtsvorsteherin unter der Telefon-Nr. 52538
oder per E-mail: margot-eufinger@gmx.de.

 Beschluss
Aufgaben des Ortsgerichtes
Flyer des Hessischen Ministeriums der Justiz


Unkraut vernichten – nicht jedes Hausmittel ist erlaubt!

Unerwünschter Bewuchs, sprich Unkraut im Garten, im Hof auf Pflastern und Gehwegen verursacht viel Arbeit. Diese Arbeit zählt für viele Haus-, Hof- und Gartenbesitzer zur unangenehmsten Pflegearbeit überhaupt. Im Internet wird immer wieder von Essig, Salz und weiteren Hausmitteln zur Unkrautvernichtung berichtet, die die lästige Arbeit erleichtern sollen. Doch ganz im Gegenteil – es ist keine gute Idee, Essig, Salz oder gar Streusalz zur Unkrautvernichtung einzusetzen, da diese nach § 12 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) nicht zur Unkrautbekämpfung zugelassen sind, weder auf gärtnerisch genutzten Flächen noch auf voll- oder teilversiegelten Hofflächen, in Einfahrten oder auf Wegen.
Ausnahmegenehmigungen nach § 22 (Genehmigung im Einzelfall) können beim Pflanzenschutzdienst beim RP in Gießen beantragt werden. Auch nach dem Erwirken einer Ausnahmegenehmigung sind grundsätzlich nur zugelassene Mittel zu verwenden und genau auf die Angaben im Beipackzettel zu achten zur Schonung der Umwelt. Ein zugelassenes alternatives Verfahren ist das Abflammen.



Ihre Straßenverkehrsbehörde informiert!

Änderung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit
in der „kleinen“ Bachgasse- Verbindung zwischen Rathausstraße und Langgasse und Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs
Aufgrund einer Anregung der dortigen Gewerbetreibenden und auf Empfehlung der Polizeidirektion Limburg-Weilburg wurde in diesem Bereich folgende verkehrs-behördliche Anordnung getroffen:
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs. Dies ist eine Tempozone mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 30 km/h.

 



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