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Landrat Michael Köberle hebt Ausgangsbeschränkung auf
Mit Allgemeinverfügung vom 8. Januar 2021 hatte der Landkreis Limburg-Weilburg eine nächtliche Ausgangssperre für die Zeit von 21 bis 5 Uhr des Folgetages ausgesprochen sowie den Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf einen Umkreis von 15 Kilometern ab Wohnort eingeschränkt. Diese Maßnahmen entsprachen dem Eskalationskonzept des Landes Hessen zum „Vorgehen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 in Hessen“. Landkreise mit einem 7-Tages-Indizenzwert ab kumulativ 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen waren demnach gehalten, solche Regelungen zu verfügen. „Zwischenzeitlich liegt im Landkreis Limburg-Weilburg der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Allgemeinverfügung wird daher entsprechend der Vorgaben des Eskalationskonzepts aufgehoben. Nach erforderlicher Bekanntgabe der Aufhebung gilt die Allgemeinverfügung vom 8. Januar 2021 deshalb ab dem 22. Januar 2021, 0 Uhr, nicht mehr. Bitte tun Sie alles dafür, dass sich die positive Entwicklung in unserem Landkreis fortsetzt und insbesondere Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen weiter Entlastung erfahren. Mit unserer anderen Allgemeinverfügung für den Bereich Pflege und der darin enthaltenen, umfangreichen Teststrategie versuchen wir weiterhin, unsere Krankenhäuser sowie die Alten- und Pflegeeinrichtungen bestmöglich vor weiteren Viruseinträgen zu schützen“, betont Landrat Michael Köberle.

Um den Risiken zu begegnen, die aus einer Virusmutation folgen können, wurden zwischen Bund und Bundesländern am 19. Januar 2021 Maßnahmen vereinbart, die aus dem Vorsorgeprinzip resultieren. Die hessischen Landesregelungen werden sich daher erneut ändern, gegebenenfalls werden auch lokale beziehungsweise regionale Maßnahmen zu ergreifen sein. Im Einzelnen bleibt dies aber abzuwarten.

Maßnahmen verlängert und Kontakte weiter eingeschränkt
Die neuen Regelungen im Einzelnen:
diese gelten ab 11. Januar 2021 bis zunächst zum Monatsende.

Private Treffen und Kontaktbeschränkungen
Die Beschränkungen werden erweitert:

Private Treffen im öffentlichen Raum dürfen dann mit nur noch einem Hausstand und einer weiteren Person stattfinden. Kinder zählen mit. Das ist die Regelung, die im Frühjahr 2020 auch so gegolten hat. Weiterhin erlaubt ist wie bisher die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. Die Einschränkung gilt auch nicht im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden.

Um bspw. Tagesausflüge und überlaufene touristische Ziele zu vermeiden, wird für Gebiete mit einer Inzidenz von über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt.

Schulen und Kinderbetreuung

Hier bleibt es beim von Hessen eingeschlagenen Weg, die Maßnahmen werden verlängert: Schülerinnen und Schüler sollen bis Klasse 6, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben. Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.

Kitas sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden.

Wer Kinder daheim betreut, kann bis zu zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld je Elternteil geltend machen.

Alten- und Pflegeheime

In Alten- und Pflegeheimen sind weiterhin streng alle Hygieneregeln einzuhalten. Angehörige sollen nur nach Tests in die Einrichtungen dürfen. Bund und Länder wollen unterstützen, indem sie eine Initiative starten, um freiwillige Kräfte zur Unterstützung vor Ort zu rekrutieren.

Weitere Regelungen

Die Novemberhilfen sollen zügig ab dem 10. Januar erfolgen. Die Überbrückungshilfen des Bundes sollen im ersten Quartal fließen.

Die bestehende Quarantänepflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet wird um die Pflicht zu Tests erweitert. Bei Einreise gilt die Testpflicht binnen 48 Stunden vor Anreise oder direkt nach der Einreise.

Hessen impft gegen Corona



Regionale Impfzentren öffnen am 19. Januar 2021


Terminvereinbarungen ab 12. Januar 2021 möglich


Hessinnen und Hessen, die der höchsten Priorisierungsgruppe nach der Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums angehören, können sich ab dem 12. Januar 2021 für ihre persönliche Corona-Schutzimpfung anmelden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Frauen und Männer, die 80 Jahre und älter sind. Zwei Wege führen für Angehörige der ersten Gruppe zum persönlichen Impftermin:

1. Telefonische Anmeldung über die Hotline 116 117

2. Onlineanmeldung über die Webseite www.impfterminservice.de






Sechs Regionale Impfzentren


Die Impfungen werden ab dem 19. Januar 2021 in den sechs Regionalen Impfzentren Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt beginnen. Sie versorgen die Städte und das gesamte Umland (welches Regionale Impfzentrum welche Städte und Gemeinden umfasst, sehen Sie hier: https://hessenlink.de/2LeEr). Das heißt, es gibt für jede Hessin und jeden Hessen ein zuständiges Regionales Impfzentrum.

Anmeldung per Telefon oder online

Terminvereinbarungen sind erst ab dem 12. Januar 2021 möglich. Wer sich schon vorher über die Schutzimpfung in Hessen informieren möchte, kann auf das Informationsangebot unter www.corona.hessen.de oder auf die Webseite des Robert Koch-Instituts www.rki.de. zurückgreifen. Für allgemeine Fragen steht das Bürgertelefon der Hessischen Landesregierung zur Verfügung: 0800 555 4666.

Hinweis: Da noch nicht ausreichend Impfstoffe für alle Personen der höchsten Priorisierungsgruppe zur Verfügung stehen, richtet sich die Anzahl der verfügbaren Termine zunächst auch nach Menge des verfügbaren Impfstoffs.


Wann werden über 80-Jährige geimpft, die nicht in ein Impfzentrum kommen können?
Der derzeit verfügbare und in der Bundesrepublik zugelassene Impfstoff von BioNTech ist hochwirksam, aber sehr anspruchsvoll in der Verarbeitung. Er muss bei unter 70 Grad Celsius gekühlt werden, kann nur wenige Tage in einem handelsüblichen Kühlschrank erhalten werden, ist nur sehr eingeschränkt transportabel und muss dann rasch verimpft werden. Frauen und Männer, die älter als 80 Jahre sind und aufgrund körperlicher Einschränkungen ein Impfzentrum nicht aufsuchen können, werden zu Hause geimpft. Die mobilen Impfteams der Landkreise und kreisfreien Städte, die aktuell noch in den Alten- und Pflegeheimen im Einsatz sind, werden die Hausbesuche durchführen.

Das Land Hessen wird alle über 80-Jährigen schriftlich über die Anmeldungen für die persönliche Schutzimpfung informieren und ein Erfassungsverfahren für häusliche Impftermine starten. Es wird aufgrund der geringen Impfmengen noch einige Wochen in Anspruch nehmen, bis Hausbesuche durch mobile Impfteams in Hessen landesweit erfolgen können. Es ist daher nach wie vor von großer Bedeutung, dass Angehörige sowie Pflegerinnen und Pfleger die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin beherzigen, um die betroffenen Seniorinnen und Senioren vor einer Infektion zu schützen.

Das gilt in Hessen ab dem 16. Dezember

Private Treffen und Kontaktbeschränkungen

Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Die bis zum 20.12.2020 befristeten Maßnahmen werden bis zum 10.01.2021 verlängert, sofern dieser Beschluss keine abweichende Regelung trifft.

Private Treffen dürfen weiterhin nur mit zwei Haushalten, höchstens jedoch mit fünf Personen stattfinden. Kinder bis 14 Jahren bleiben hiervon ausgenommen.

Einkaufen

Der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kioske und Tiermärkte können weiter öffnen. Die Ausgabe bestellter Ware in den Geschäften ist zulässig.

Auch der Weihnachtsbaumverkauf ist möglich.
Floh- und Weihnachtsmärkte sind untersagt. Wochenmärkte bleiben geöffnet.

Schulen und Kinderbetreuung

Schülerinnen und Schüler sollen, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben. In den Schulen kann Fernunterricht angeboten werden, eine Notfallbetreuung ist sicherzustellen. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.

Kitas sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden.

Essen & Trinken

Restaurants bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause (nicht vor Ort!) bleibt weiter möglich.

In der Öffentlichkeit darf ganztägig kein Alkohol mehr getrunken werden.

Dienstleistungsbetriebe

Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wie bspw. Friseursalons, Kosmetikstudios oder Massagepraxen werden geschlossen. Davon ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen.

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen können weiterhin öffnen.

Gottesdienste

Gottesdienste sollten nur unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden, das sind Tragen der Maske, 1,50 Meter Abstand und der Verzicht auf gemeinsames Singen.

Silvester und Neujahr

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an publikumsträchtigen öffentlichen Orten ist untersagt. Der Verkauf von Feuerwerk und Pyrotechnik ist in diesem Jahr bundesweit verboten. Es gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Weihnachten

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember können – über die bestehenden Kontaktbeschränkungen hinaus - Treffen im engsten Familienkreis mit vier weiteren Personen jenseits des eigenen Hausstands stattfinden. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Zum engsten Familienkreis zählen insbesondere Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und Lebenspartner.

Alten- und Pflegeheime

In Alten- und Pflegeheimen sind von den Beschäftigten und von Besucherinnen und Besuchern zu jeder Zeit FFP2- oder KN95-Masken zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen zweimal pro Woche von bis zu zwei Personen besucht werden. Das Personal muss regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, auf Corona getestet werden.
Bei erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines negativen Tests für Besucherinnen und Besucher verbindlich werden. (siehe dazu die Allgemeinverfügung des Landkreises)

Weitere Regelungen

Skilifte und Eishallen sind geschlossen. Eisbahnen und ähnliche Angebote unter freiem Himmel bleiben offen. Auch Kinderspielplätze bleiben geöffnet.

Ab einer Inzidenz von 200 sind von den Gebietskörperschaften härtere Maßnahmen wie bspw. nächtliche Ausgangssperren zu ergreifen.


Die Allgemeinverfügungen des Landkreises behalten außerdem ihre Gültigkeit! Ausgehsperre gilt weiterhin.

Landkreis erlässt weitere Allgemeinverfügung
Damit reagiert Landrat Michael Köberle auf hohe Inzidenzen im Landkreis Limburg-Weilburg
Limburg-Weilburg. Die Hessische Landesregierung hat am Dienstag, 8. Dezember 2020, eine weitere Eskalationsstufe schwarz eingeführt und in dieser ausgeführt, welche Maßnahmen dann vor Ort zu ergreifen sind. Die Landkreise wurden dazu aufgefordert, die Maßnahmen durch Allgemeinverfügungen ab Freitag, 11. Dezember 2020, umzusetzen. Die Stufe schwarz greift unter anderem bei einem „diffusen Infektionsgeschehen“, das nicht auf einen überschaubaren und begrenzten Ausbruchsherd beschränkt ist. Wenn eine Region die Inzidenz von über 200 erreicht und diese drei Tage in Folge weiterbesteht, dann ist eine nächtliche Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21 und 5 Uhr früh zu verhängen. Der Landkreis Limburg-Weilburg liegt nunmehr leider drei Tage in Folge über einem Inzidenzwert von größer als 200. Darüber hinaus ist das Gesundheitssystem an der Grenze der Belastung. Daher teilt Landrat Michael Köberle mit, dass der Landkreis diese Allgemeinverfügung erlässt. Sie soll von Samstag, 12. Dezember 2020, zunächst bis Dienstag, 22. Dezember 2020, Gültigkeit besitzen. Darin sind folgende Punkte auf Basis des Eskalationskonzeptes des Landes geregelt:

1. Täglich im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr des Folgetages ist das Verlassen einer im Landkreis Limburg-Weilburg gelegenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Während des genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Landkreis Limburg-Weilburg grundsätzlich auch Personen untersagt, die nicht im Landkreis sesshaft sind.

2. Ausnahmen von den Verboten gelten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe. Gewichtige Gründe sind insbesondere:
a) Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
b) Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
c) Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
d) Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
e) Begleitung Sterbender,
f) Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,
g) Versorgung von Tieren,
h) Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention.

3. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr wird ganztags untersagt.

4. Die Polizei wird angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die gewichtigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

5. Hinweis: Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, wird diese Allgemeinverfügung aufgehoben, was gesondert bekanntgemacht wird.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt am 12. Dezember 2020 in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 22. Dezember 2020.

„Wir hoffen, mit den nun getroffenen Maßnahmen das Infektionsgeschehen bei uns im Landkreis insgesamt wieder nach unten drücken zu können, um unser Gesundheitssystem zu entlasten. Dafür ist aber in erster Linie entscheidend, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger an die Regelungen halten und die Vorgaben – Abstand halten, Hygiene beachten, Masken tragen und regelmäßig Lüften – umsetzen. Ich danke in diesem Zusammenhang auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssystem, in den Krankenhäusern, den Rettungsdiensten, den Arztpraxen sowie in den Pflegeeinrichtungen, für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gesellschaft. In Verbindung mit hoffentlich bald beginnenden Impfungen in unserem Zentrum bin ich zuversichtlich, dass wir die Pandemie mit gemeinsamen Anstrengungen hinter uns lassen werden“, so Landrat Michael Köberle abschließend.


Erläuterungen zur Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg

Limburg-Weilburg. Die Kreisverwaltung teilt mit, dass bereits im Vorfeld des Inkrafttre-tens der Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen zahlreiche Fragen an sie herangetragen worden seien. Häufig werde gefragt, wie die Regelung für Personen zu verstehen sei, die nicht im Landkreis Limburg-Weilburg sesshaft seien, sondern ihren Wohnsitz außerhalb des Landkreises hätten. Die Kreisverwaltung erläutert, dass auch für diese Personen die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises. Das bedeutet, dass auch für Personen von außerhalb die Ausgangsbeschränkungen gelten und sie sich nicht zwischen 21 und 5 Uhr außerhalb einer Wohnung aufhalten dürften. Besuche, die über Nacht geplant seien, seien somit möglich, wofür aber weiterhin die Regelungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbe-schränkungsverordnung für private Zusammenkünfte gelten würden. Durchreisende, insbesondere Nutzerinnen und Nutzer der Autobahn, würden von der Ausgangsbe-schränkung nicht erfasst. Eine entsprechende Klarstellung wurde mittels einer Ergän-zung der Allgemeinverfügung bereits veranlasst.
Die Einhaltung der Verordnung werde, wie bereits angekündigt, kontrolliert, was sowohl Aufgabe der Polizei als auch der örtlichen Ordnungsbehörden sei, erläutert die Kreisver-waltung. Bei Verstößen werde ein Bußgeld von 200 Euro für angemessen erachtet, was auch der Verfahrensweise anderer Landkreise entspreche, in denen Ausgangsbe-schränkungen erfolgt seien. Insbesondere weist die Kreisverwaltung auf die Ausnahmen hin, die gegebenenfalls individuell betrachtet werden müssen.

Wichtige Punkte der Allgemeinverfügung:
Inkrafttreten:
Die Allgemeinverfügung vom 9. Dezember 2020 tritt am 12. Dezember 2020 in Kraft, das heißt um 0 Uhr.
Muss man sich ab 21 Uhr tatsächlich in der eigenen Wohnung aufhalten oder reicht es aus, sich in einer im Landkreis gelegenen Wohnung aufzuhalten?
Die nächtliche Ausgangsbeschränkung beschränkt die Mobilität und zugleich die nicht essenziell notwendigen Kontakte der Bevölkerung am späten Abend und in der Nacht. Es geht darum, sich im fraglichen Zeitraum nicht in der Öffentlichkeit/im Freien zu bewe-gen. Übernachtungsgäste sind beispielsweise möglich. Für Besucherinnen und Besu-cher gelten aber die gleichen Bestimmungen wie für die Einwohnerinnen und Einwoh-ner des Landkreises. Beide Personenkreise dürfen sich zwischen 21 und 5 Uhr nicht außerhalb einer Wohnung aufhalten. Besuche, die über Nacht geplant sind, sind somit möglich, wofür aber weiterhin die Regelungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbe-schränkungsverordnung gelten. Durchreisende, insbesondere Nutzerinnen und Nutzer der Autobahn, werden von der Ausgangsbeschränkung nicht erfasst.
Berufliche und dienstliche Tätigkeit:
Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz fallen unter diesen Ausnahmetatbestand; dabei können möglicherweise auch Dritte eingebunden werden (beispielsweise Abholen vom Arbeitsplatz oder Bahnhof). Wie bei allen Ausnahmetatbeständen ist die Glaubhaftma-chung von gewichtigen Gründen notwendig. Die schriftliche Bestätigung eines Arbeits-gebers, die hierzu nähere Angaben enthält, ist vom Grunde her ein geeignetes Mittel. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist nach Eskalationskonzept und Allgemein-verfügung nicht vorgesehen; vielmehr verhält es sich so, dass beim Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes das Verlassen der Wohnung auch zwischen 21 und 5 Uhr mög-lich ist. Auch das Ausliefern von Speisen durch eine Gaststätte/Restaurant ist unter die-sen Ausnahmetatbestand zu fassen.
Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen:
Entscheidend ist, dass eine entsprechende Begleitung und Betreuung auch während des fraglichen Zeitraumes notwendig ist. Allein die Begründung, bei den täglichen Auf-gaben des Alltags solle Hilfe geleistet werden, kann somit nicht genügen; dafür ist grundsätzlich die Zeit außerhalb des Zeitraumes von 21 bis 5 Uhr zu nutzen.
Gilt eine Ausnahme für Ehe/- und Lebenspartner sowie Lebensgefährten, wenn diese den anderen Partner besuchen?
Nein, insoweit gilt keine Ausnahme. Umgesetzt wurde mit der Allgemeinverfügung das Eskalationskonzept des Landes, das einen entsprechenden Ausnahmetatbestand nicht beinhaltet. Übernachtungsgäste sind aber auch nicht ausgeschlossen. Der Besuch etwa beim Lebenspartner rechtfertigt es somit nicht, sich zwischen 21 und 5 Uhr außerhalb der Wohnung aufzuhalten.
Ausübung der Jagd:
In der Allgemeinverfügung ist der Ausnahmetatbestand „Tierseuchenbekämpfung und –prävention“ genannt. Wenn eine Jagd diesen Zwecken dient, fällt sie darunter.
Verstöße gegen die Allgemeinverfügung:
Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar; ein Bußgeld von 200 Euro wird für angemes-sen erachtet. Verstöße sind, wie auch bislang, dem Landkreis von der Polizei und den örtlichen Ordnungsbehörden mitzuteilen, damit anschließend ein Bußgeldverfahren ge-führt werden kann.

Das Impfzentrum des Landkreises ist einsatzbereit
Limburg-Weilburg. Das Corona-Impfzentrum des Landkreises Limburg-Weilburg in der Senefelderstraße in Dietkirchen ist einsatzbereit. Das haben Landrat Michael Köberle und Erster Kreisbeigeordneter Jörg Sauer offiziell bekanntgegeben. „Mit seinem rund 16.500 Quadratmeter großen Grundstück und rund 6.400 Quadratmetern Nutzfläche ist das Gebäude hervorragend als Impfzentrum geeignet. Mit seiner Lage bietet es ideale Voraussetzungen, ist verkehrstechnisch gut gelegen und besitzt eine ausreichende An-zahl an Parkplätzen. Ebenso ist die notwendige Infrastruktur wie Strom, Heizung, Was-ser- und Abwasserversorgung in dem Gebäude vorhanden“, erläuterte Landrat Köberle.
Die ausführende Firma Much mit rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Feuerwehren Elz und Merenberg haben gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk Limburg in den vergangenen beiden Wochen unter der Leitung von Dr. Gundi Heuschen und Thorsten Roth, die als medizinische und Verwaltungsleitung das Impfzentrum ver-antworten, ganze Arbeit beim Aufbau der Einrichtung geleistet. „Das Impfzentrum hat ei-ne eigene Verwaltungsstruktur mit Kreisbeschäftigten. Sozusagen wurde hier innerhalb kürzester Zeit ein weiteres Amt erschaffen“, so der Landrat. Über 1000 Meter Stellwände mit über zehn Kilometer Klettband wurden aufgebaut, über 1000 Meter Datenkabel wur-den zusätzlich zur vorhandenen Hausverkabelung verlegt, 500 Meter Bauzaun wurden aufgebaut. Seit Erhalt des Einsatzbefehles am 23. November 2020 haben sich zudem Mitarbeiter aus dem Fachdienst Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, vom Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und weiteres Verwaltungspersonal ausschließlich um das Thema Impfzentrum gekümmert. Und dies nicht nur innerhalb der Regelarbeitszeit. Wichtig ist dabei auch die Unterstützung von Holger Rädisch vom Malteser Hilfsdienst, der auch etliche Stunden für den Landkreis investiert und mit großer Expertise bei der Planung beraten hat. Kurzfristig wurde eine interdisziplinäre Balance ganz verschiedener Rechts-kreise und deren Erfordernissen hergestellt, bezogen auf Arzneimittelrecht, Baurecht, Arbeitsschutz, Gefahrstoffrecht, Sicherheit, Hygiene, Sozialversicherungs- und Steuer-recht sowie Straßenverkehr.

Das Land Hessen hatte den Landkreis als zuständige Untere Katastrophenschutzbehör-de und als Gesundheitsbehörde aufgefordert, ein Corona-Impfzentrum einzurichten und zu betreiben. „Der gewählte Standort in der Senefelderstraße ist für unseren Landkreis eine sehr gute Lösung“, betonte Köberle, müssten doch umfangreiche Vorgaben des Landes Hessen erfüllt werden. Der Betrieb des Impfzentrums soll an sieben Tagen in der Woche möglich sein, erläuterte der Landrat: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der großen logistischen Herausforderung. Täglich sollen an diesem Standort mindestens 1.000 Menschen in bis zu zehn Impfstraßen geimpft werden können. Es ist zum jetzigen Zeit-punkt noch nicht wirklich sicher, wann es losgehen wird. Dies hängt unter anderem an der Zulassung und Lieferung des Impfstoffs.“
Für das Impfzentrum sucht der Landkreis Limburg-Weilburg Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal. Bewerbungen können gerne per Mail unter personalimpf-zentrum@limburg-weilburg.de an den Landkreis geschickt werden.

Bildunterschrift: Ein Blick in das Impfzentrum des Landkreises Limburg-Weilburg.

Corona-Beschränkungen im November

Neues Corona-Testzentrum in Obertiefenbach
Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Limburg-Weilburg. Die TROBASEPT Healthcare GmbH betreibt seit Dienstag, 3. November 2020, ein neues Corona-Testzentrum in der Hans-Harald-Grebe-Straße im Beselicher Investzentrum. Hier werden freiwillige Tests für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler und Tests auf Einberufung des Gesundheitsamtes mit einem Schein des Öffentlichen Gesundheits-Dienstes ohne Termin angeboten. Das Testcenter ist werktags von 8 bis 17 Uhr und am Wochenende von 9 bis 14 Uhr geöffnet. Die Unternehmer sind bereits an vielen deutschen Flughäfen aktiv und verfügen seit Beginn der Pandemie über eine ausgezeichnete Expertise im Hinblick auf COVID-19 Tests. Mit dem neu eröffneten Testcenter möchte die TROBASEPT Healthcare GmbH, die in Beselich etwas mehr als 1000 Testungen pro Tag vornehmen kann, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie in der Region leisten. Die Laborkapazitäten sind für die im Landkreis Limburg-Weilburg benötigten Tests in ausreichender Menge vorhanden. Mehr Informationen gibt es unter www.trobasept.de.

Landrat Michael Köberle erklärte bei einem Besuch des neuen Testzentrums, dass die Fieberambulanz des Landkreises Limburg-Weilburg auf dem Gelände des Abfallwirtschaftsbetriebes in Obertiefenbach nun wieder freigehalten und ihrem eigentlichen Zweck zugeführt wird. „Es ist vorgesehen, hier bei Bedarf Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion (Corona-Virus) zu behandeln, um die ärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner im Landkreis Limburg-Weilburg adäquat aufrechterhalten zu können“, so Landrat Köberle.

Wo wird im Landkreis getestet?
- COVID-Schwerpunktpraxen (zu finden auf der Homepage des Landkreises)
- Hausarztpraxen (mit vorheriger Anfrage)
- Testzentrum Obertiefenbach der Firma TROBASEPT
- Abstrichstelle Obertiefenbach (über Hausarzt oder Gesundheitsamt)
- bei Bedarf im Rahmen von Sonderaktionen auf Anforderung des Gesundheitsamtes (beispielsweise die Teststelle der Malteser in Eschhofen, die zurzeit nicht in Betrieb ist)

Bildunterschrift: Landrat Michael Köberle, Projektmanager Stefan Meuser und der Beselicher Bürgermeister Michael Franz (von links) vor dem Corona-Testzentrum.

Landrat Köberle appelliert an die Menschen des Landkreises
Limburg-Weilburg. Der Landkreis Limburg-Weilburg hat am Montag, 26. Oktober 2020, die Inzidenz von 75 überschritten und befindet sich im Eskalationskonzept des Landes Hessen nun im dunkelroten Bereich. Vor diesem Hintergrund hat der Katastrophen-schutz-Verwaltungsstab des Landkreises eine weitere Allgemeinverfügung mit verschärften Maßnahmen erlassen, die auf der Homepage des Landkreises zu finden ist. Zudem hat der Stab inzwischen entschieden, dass diese Allgemeinverfügung bis zum 16. November 2020 Gültigkeit haben wird, und zwar unabhängig von der Entwicklung der Inzidenz im Landkreis. Landrat Michael Köberle richtet sich nun mit einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Limburg-Weilburg,
eines sehen wir in diesen Tagen leider deutlich: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Zahlen steigen nahezu im gesamten Kreisgebiet aus den unterschiedlichsten Gründen erheblich an. Die täglichen Erfahrungen in unserem Gesundheitsamt zeigen uns ganz klar: Die Ausbreitung des Virus hängt entscheidend von der Zahl der Kontakte, der Begegnungen und Alltagssituationen ab, die jede und jeder von uns hat. Diese Ausbreitung des Virus erfolgt unter anderem dann, wenn sich Menschen ohne Masken, ohne Abstand und ohne Lüftung über einen Zeitraum von mehr als 15 Minuten gemeinsam in bestimmten Bereichen aufhalten und einer der Beteiligten dabei das Virus in sich trägt. Es gilt deshalb, diese Situationen überall dort zu vermeiden, wo sie nicht notwendig sind. Jeder Einzelne muss jetzt alles dafür tun, damit nicht noch mehr Leute unkontrolliert erkranken und im schlimmsten Fall sterben!

Von entscheidender Bedeutung sind daher folgende Punkte:
- Einhaltung des Mindestabstands von mindestens 1,50 Meter
- das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
- das regelmäßige Händewaschen und Händedesinfizieren
- das regelmäßige Lüften in Räumen, in denen wir uns länger als eine Viertelstunde aufhalten
- Verzicht auf jede Reise, jede Feier, jeden Kontakt, der nicht zwingend notwendig ist.

Dabei ist mir eines bewusst: Das ist ein schwerer Verzicht, zumal wir schon seit März mit Einschränkungen zu leben haben. Und ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen, dass dies alles nur zeitweilig geleistet werden muss. Ich appelliere daher an Sie, liebe Menschen aus unserem Landkreis Limburg-Weilburg: Zeigen Sie sich jetzt solidarisch und lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir diese schlimme Krise gesund und unversehrt überstehen! Denn danach können wir wieder gemeinsam all das erleben und genießen, was im Moment aufgrund dieser schrecklichen Pandemie nicht möglich ist. Da bin ich mir ganz, ganz sicher. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Mittun in dieser für uns alle schwierigen Zeit, und bitte bleiben Sie gesund!“

Wie wird der Vollzug gewährleistet? Bereits frühzeitig war landesweit erkannt worden, dass die Gesundheitsämter dies nicht abschließend leisten können, sondern ein Rückgriff auf die örtlichen Ordnungsbehörden notwendig ist. Dies wurde in den Verordnungen auch entsprechend geregelt. Die Gesundheitsämter können aufgrund der Pandemie im Regelfall nicht tätig werden, woraus sich die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden ergibt. „Zu diesen Behörden zählen dabei die örtlichen Ordnungsbehörden (Ordnungsämter, Polizei und Bundespolizei) als sogenannte Verwaltungspolizei. Nach Abschluss der jeweiligen Ermittlungen sind die entsprechenden Akten an den Landkreis als Verfolgungsbehörde abzugeben, damit von dort aus über das weitere Verfahren entschieden werden kann. Dieses Verfahren gilt und ist umzusetzen, auch wenn dies aktuell manchmal anders dargestellt wird“, macht Landrat Michael Köberle deutlich. Laut Köberle haben die aktuellen Fallzahlen dazu geführt, dass der Landkreis leider Allge-meinverfügungen erlassen musste, was zu deutlichen Einschränkungen für unser alltägliches Leben führt. „Der Ausbreitung des Virus müssen wir weiter wirksam entgegentreten. Einen erneuten Lockdown – und sei er auch nur gebietsbezogen – wollen und müssen wir nach Möglichkeit vermeiden“, so Landrat Michael Köberle abschließend.

Maßnahmen des Landkreises zur Inzidenz >75
Landkreis erlässt aufgrund der erhöhten Inzidenz eine weitere Corona-Allgemeinverfügung

Limburg-Weilburg. Auf Grundlage des Infektionsgeschehens, der Bundes- und Landes-verordnungen sowie des überarbeiteten Eskalationskonzeptes des Landes Hessen vom 19. Oktober 2020 hat der Landkreis Limburg-Weilburg als zuständige Behörde eine weitere Allgemeinverfügung erlassen, die am 28. Oktober 2020 in Kraft tritt und zunächst bis einschließlich 16. November 2020 gültig sein wird. Diese Vorgehensweise wird notwendig, da die Bekämpfung des Corona-Virus in Abstimmung mit Bund und Land lokal erfolgen soll. „Auch in dieser Allgemeinverfügung sind die Vorgaben der Bundes- und Lan-desverordnungen sowie aufgrund der räumlichen Nähe die Allgemeinverfügungen der Nachbarkreise enthalten. Die Nachbarkreise weisen ja zum großen Teil nach wie vor deutlich höhere Inzidenzen auf. Wir versuchen damit, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Die in dieser Allgemeinverfügung enthaltenen Regelungen gelten ab einer Inzidenz von größer/gleich 75“, so Landrat Michael Köberle. Die Allgemeinverfügung be-fasst sich mit dem sozialen und betrieblichen Bereich im Landkreis Limburg-Weilburg. Die Allgemeinverfügung vom 20. Oktober 2020 hinsichtlich der Schulen im Landkreis, die insbesondere eine Maskenpflicht ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Präsenzunterricht und kontaktlosen Schulsport vorsieht, behält weiterhin Gültigkeit:

1. Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen treffen.

2. Bei Zusammenkünften und Veranstaltungen darf die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigen, es sei denn, das Gesundheitsamt hat eine größere Teilnehmerzahl gestattet. Bei diesen Zusammenkünften und Veranstaltungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen Bereichen zu tragen.

3. Bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften darf die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigen, es sei denn, das Gesundheitsamt hat eine größere Teilnehmerzahl gestattet. Bei den Zusammenkünften ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tra-gen. Dies gilt auch für Trauerfeierlichkeiten.

4. Bei privaten Feiern in angemieteten oder öffentlichen Räumen darf die Teilnehmerzahl 10 nicht übersteigen oder es dürfen dabei nur Personen aus zwei Hausständen teilnehmen. Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen oder von Personen aus maximal zwei Hausständen dringend empfohlen.

5. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb gilt eine Obergrenze von 100 Zuschauern.
Zuschauer, Betreuer und Trainer haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

6. Gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten sind in der Zeit von 23 bis 6 Uhr zu schließen.

7. In der Zeit von 23 bis 6 Uhr ist der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Während dieses Zeitraums ist die Abgabe von Alkohol zum Verzehr im öffentlichen Raum untersagt.

8. In Gaststätten und Übernachtungsbetrieben sowie insbesondere Mensen, Kantinen, Cafés, Eiscafés und Eisdielen haben Gäste beim Betreten und Verlassen der Lokalität, in den Gängen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. WC oder Wellnessbereich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

9. Beim Besuch von Spielhallen und Spielbanken, Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie Tierparks, Zoos und Freizeitparks (§ 2 Abs. 6 CKBV) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

10. Bei außerschulischen Bildungsangeboten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Lässt die Unterrichtsform dies nicht zu, hat der Unterricht so zu erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,50 m sichergestellt werden kann.

11. Bei einem Transport von Patienten zu und innerhalb von Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen Patienten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es sei denn, dieses ist aus medizinischen Gründen nicht möglich.

12. Die in Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern sowie sonstigen Massenunterkünften tätigen Personen sind verpflichtet, während ihrer Tätigkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Leitung der genannten Einrichtungen ist verpflichtet, die in den Einrichtungen tätigen Personen vor Beginn der Tätigkeit zu befragen, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine Erkrankung mit COVID-19 vorliegen.

13. In Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen), bei der Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und in Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das dort tätige Personal (z.B. Pflege- und Reinigungskräfte) sowie für Besucher. In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gilt dies nicht für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte. Masken höherer Schutzklassen ohne Ventil (FFP1, FFP2 und FFP3) sind ebenfalls zugelassen.
Die Leitung der genannten Einrichtungen ist verpflichtet, die in den Einrichtungen tätigen Personen vor Beginn der Tätigkeit oder Besucher vor Beginn des Besuches zu befragen, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine Er-krankung mit COVID-19 vorliegen.

14. Es wird dringend empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht nur dort zu tragen, wo dies durch die gültigen Verordnungen sowie diese Allgemeinverfügung vorgegeben wird, sondern dies im öffentlichen Raum auch dort zu tun, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen, auf öffentlichen Plätzen, in Fußgängerzonen und in Büro- und Verwaltungsgebäuden.

15. Plexiglas-Kinnvisiere, die lediglich Teile des Gesichtes (Mund) bedecken, gelten nicht als Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne dieser Allgemeinverfügung und sind zu diesem Zwecke verboten. Wenn ein Gesichtsvisier benutzt wird, dann ausschließlich solche, die das gesamte Gesichtsfeld adäquat bedecken (also auch unten und an den Seiten). Es gilt die Empfehlung, auf eine Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) zurückzugreifen.

„Ich appelliere weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die geltenden Regeln zu halten. Ich bin sicher, dass wir es dann auch gemeinsam schaffen werden, diese Krise zu meistern. Bleiben Sie gesund“, so Landrat Michael Köberle abschließend.

Maßnahmen des Landkreises zur Inzidenz >35
Landkreis erlässt aufgrund der erhöhten Inzidenz zwei Corona-Allgemeinverfügungen

Limburg-Weilburg. Auf Grundlage des Infektionsgeschehens, der Bundes- und Landes-verordnungen sowie des überarbeiteten Eskalationskonzeptes des Landes Hessen vom 19. Oktober 2020, dessen Veröffentlichung zunächst noch abgewartet worden war, hat der Landkreis Limburg-Weilburg als zuständige Behörde zwei Allgemeinverfügungen erlassen, die am 22. Oktober 2020 in Kraft treten und zunächst bis zum 16. November 2020 gültig sein werden. Diese Vorgehensweise wird notwendig, da die Bekämpfung des Corona-Virus in Abstimmung mit Bund und Land lokal erfolgen soll. Landrat Michael Köberle betonte in diesem Zusammenhang, dass er sich ein einheitlicheres Vorgehen und einheitlichere Vorgaben von Bund und Land für die Verordnung gewünscht hätte. „In diesen Allgemeinverfügungen sind die Vorgaben der Bundes- und Landesverord-nungen sowie aufgrund der räumlichen Nähe die Allgemeinverfügungen der Nachbar-kreise enthalten. Die Nachbarkreise weisen ja zum großen Teil deutlich höhere Inziden-zen auf. Wir versuchen damit, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Die in unse-ren Allgemeinverfügungen enthaltenen Regelungen gelten ab einer Inzidenz von grö-ßer/gleich 35“, so Landrat Köberle. Am 20. Oktober 2020 betrug die Inzidenz im Landkreis 42,4.

Aufgrund der Übersichtlichkeit wurden zwei Allgemeinverfügungen erstellt:

Zu den Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg:
- Ab dem 22. Oktober 2020 gilt während des Präsenzunterrichts ab der Jahrgangs-stufe 5 im Klassen- und Kursverband die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Diese Pflicht gilt auch in den Schulkantinen, außer beim Sitzen auf dem eigenen Platz am Tisch. Eine Ausnahme dieser Pflicht besteht nur für Perso-nen, die aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder falls die vom Robert-Koch-Institut festgelegten all-gemeinen Abstands- und Hygieneregeln, insbesondere der Abstand von 1,50 Meter zu anderen Personen, dauerhaft eingehalten werden können.
- Der Sportunterricht darf ausschließlich kontaktlos und unter Beachtung eines dauerhaften Mindestabstandes von 1,50 Meter zu anderen Personen erfolgen. Bevorzugt sollte er im Freien stattfinden.

Zum sozialen und betrieblichen Bereich im Landkreis Limburg-Weilburg:
- Bei Zusammenkünften und Veranstaltungen darf die Teilnehmerzahl 150 nicht übersteigen, es sei denn, das Gesundheitsamt hat eine größere Teilnehmerzahl gestattet. Bei diesen Zusammenkünften und Veranstaltungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen Bereichen außer auf dem eigenen Sitzplatz zu tragen.
- Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb gilt entsprechend eine Obergrenze von 150 Zuschauern. Zuschauer haben außer auf dem eigenen Sitzplatz beziehungsweise einem fest zugewiesenen Stehplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
- Bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften ist eine Mund-Nasen-Bedeckung außer auf dem eigenen Sitzplatz zu tragen.
- Beim Besuch von Spielhallen und Spielbanken, Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie Tierparks, Zoos und Freizeitparks ist eine Mund-Nasen-Bedeckung außer auf dem eigenen Sitzplatz zu tragen.
- Bei privaten Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Betriebsfeiern und Weihnachtsfeiern darf die Teilnehmerzahl 25 nicht übersteigen. Bei diesen Veranstaltungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen Bereichen außer auf dem eigenen Sitzplatz zu tragen.
- Für Feiern in privaten Räumen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen dringend empfohlen.
- In Gaststätten und Übernachtungsbetrieben sowie insbesondere Mensen, Kantinen, Cafés, Eiscafés und Eisdielen haben Gäste beim Betreten und Verlassen der Lokalität, in den Gängen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise WC oder Wellnessbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
- Bei außerschulischen Bildungsangeboten hat der Unterricht so zu erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,50 Meter sichergestellt werden kann oder, sofern das nicht möglich ist, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
- Es wird dringend empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht nur dort zu tragen, wo dies vorgegeben wird, sondern dies im öffentlichen Raum auch dort zu tun, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen, insbesondere in Einkaufsstraßen, auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen.

Plexiglas-Kinnvisiere, die lediglich Teile des Gesichtes (Mund) bedecken, gelten nicht als Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne dieser Allgemeinverfügung und sind zu diesem Zwecke verboten. Wenn ein Gesichtsvisier benutzt wird, dann ausschließlich solche, die das gesamte Gesichtsfeld adäquat bedecken (also auch unten und an den Seiten). Es gilt die Empfehlung, auf eine Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) zurückzugreifen.

Sollte die Inzidenz im Landkreis über 50 steigen, werden weitere Maßnahmen verfügt, insbesondere eine Sperrzeit in gastronomischen Einrichtungen und Vergnügungsstätten von 23 bis 6 Uhr. „Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten, dann bleiben auch die Freiheiten erhalten“, so Landrat Michael Köberle ab-schließend.

Maßnahmen bei steigenden Coronazahlen

Ein Appell an die Gastronomie und deren Besucherinnen und Besucher
Gemeinsame Pressemitteilung von Herrn Landrat Michael Köberle und
Herrn Armin Güth, Vorsitzender des Kreisverbandes des DEHOGA Limburg
Nach der Schließung aller gastronomischen Unternehmen im März freuen wir uns alle, dass wir wieder die Möglichkeit haben, Restaurants mit Freunden zu besuchen oder auch ein Eis essen zu gehen. Die Wiedereröffnung der Betriebe erfolgte unter strengen hygienischen Auflagen, die größtenteils von den Verantwortlichen sehr gut und gewissenhaft umgesetzt wurden und werden.
Leider musste in den letzten Wochen vermehrt beobachtet werden, dass die geltenden Regeln wie 1,5 m Abstand, Hygiene (Mundschutz, Desinfektionsmaßnahmen, etc.) sowie das Führen von Kontaktlisten nicht überall eingehalten werden. Viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen uns.
Dies gefährdet in hohem Maße unsere, nur durch konsequentes Umsetzen der Bestimmungen, zurückerlangten Freiheiten. Es ist bekannt, dass nicht nur einige Gastronomen die Schutzmaßnahmen vernachlässigen, sondern auch Teile der Gäste indem Sie sich z.B. wahllos platzieren und dadurch den Mindestabstand nicht einhalten.
Deshalb fordern wir alle auf, Gäste und die Verantwortlichen in den Unternehmen, sich konsequent an die aktuell gültigen Regeln zu halten. Nur so können wir eine erneute Schließung aufgrund steigender Infektionen verhindern. Wir alle erinnern uns an die Bilder der leeren Stühle, mit denen die Gastronomieunternehmen auf ihre schwierige Situation aufmerksam machten. Keiner möchte, dass sich solche Bilder wiederholen. Jeder, ob Inhaber oder Gast, trägt Verantwortung. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass bei Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit begangen wird und mit einem Ordnungsgeld belegt werden kann.
Sollten Sie als Inhaberin oder Inhaber eines gastronomischen Betriebes Fragen zu den Hygienekonzepten haben, informieren Sie sich gerne bei den zuständigen Behörden oder bei Ihrem zuständigen Hotel- und Gaststättenverband.
Nur wir alle gemeinsam können durch Einhaltung der Verordnungen erreichen, dass wir die Pandemie zurückdrängen.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, Disziplin und Ihr Verständnis.
Bleiben Sie gesund.

Michael Köberle
Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg

Armin Güth
Vorsitzender DEHOGA Kreisverband Limburg

Wichtige Hinweise für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Die aktuelle Quarantäneverordnung des Landes Hessen besagt, dass Personen, die aus einem nach RKI definierten Risikogebiet (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html) nach Hessen einreisen, sich beim Gesundheitsamt (Bürgertelefon 06431/296-9666) melden und in 14-tägige häusliche Quarantäne begeben müssen. Diese Quarantäne ist nicht notwendig, wenn ein negativer Abstrich und ein ärztliches Zeugnis vorliegen, dass es keinen Hinweis auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 gibt. Mit Verkündigung der „Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten“ des Bundesgesundheitsministeriums vom 6. August 2020 besteht für den Abstrich und die Erstellung des ärztlichen Zeugnisses eine gesetzliche Verpflichtung. Die Zuwiderhandlung ist bußgeldbewehrt.

Auch wenn die entsprechenden Dokumente vorliegen, ist per Landesverordnung für Personen, die in einer Einrichtung des Gesundheitswesens (z. B. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Rehakliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen, ambulante Pflegedienste, Einrichtungen sonstiger medizinischer Heilberufe) arbeiten, „für ihre Tätigkeit und einen Zeitraum bis zum 14. Tag nach ihrer Einreise das Tragen von persönlicher Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts zur Vermeidung des Weitertragens von Infektionen mit SARS-CoV-2 allgemein angeordnet. Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Einreise ist durch die Einrichtungsleitung dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.“ Diese Meldungen können per E-Mail an 60.30@limburg-weilburg.de erfolgen.
Wir weisen darauf hin, dass auch hier die Zuwiderhandlung bußgeldbewehrt ist.

Teststelle eröffent
Landkreis bietet Covid-19-Abstriche für alle Bürgerinnen und Bürger

Limburg-Weilburg. Alle Bürgerinnen und Bürger mit einem Wohnsitz im Landkreis Limburg-Weilburg haben ab dem kommenden Dienstag die Möglichkeit, sich gegen Zahlung einer Gebühr von 59 Euro auf Covid-19 testen zu lassen. Dies teilt Landrat Michael Köberle mit. „Wir bieten diese Möglichkeit ab dem jetzigen Zeitpunkt vor allem deshalb an, weil Personen nach Rückkehr aus klassifizierten Risikogebieten nicht in häusliche Quarantäne müssen, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit Covid-19 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis stützt sich auf einen negativen Test und eine ärztliche Untersuchung. Die erforderliche ärztliche Untersuchung kann dann nach Vorliegen des Testergebnisses, beispielsweise beim Hausarzt, durchgeführt werden. Zudem gibt es vor Urlaubsreisen in bestimmte Länder die Vorgabe, einen negativen Test vorzulegen“, erläutert der Landrat.
Testungen werden dienstags und donnerstags, jeweils von 8 bis 12 Uhr, nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung in der Fieberambulanz des Landkreises auf dem Gelände des Abfallwirtschaftsbetriebes in Obertiefenbach vorgenommen. Um dorthin zu gelangen, muss man von der B49 kommend die Abfahrt Investzentrum Beselich nehmen und der entsprechenden Beschilderung folgen. Termine können über das Bürgertelefon des Landkreises unter 06431 296-9666 täglich zwischen 8 und 16 Uhr vereinbart werden. Die Zahlung der Gebühr ist ausschließlich per EC-Karte möglich, der Personalausweis muss zum Test mitgebracht werden. In der Fieberambulanz besteht Maskenpflicht, getestet werden dort nur gesunde Personen, die keine Symptome von Covid-19 aufweisen.

Bildunterschrift: Die Skizze zeigt den Weg zur Fieberambulanz des Landkreises Limburg-Weilburg, wo sich die Bürgerinnen und Bürger ab kommendem Dienstag auf Covid-19 testen lassen können.

Maskenpflicht ab Montag, 27.04.2020

Liebe Elzer Bürgerinnen und Bürger,

Die Hessische Landesregierung hat am Dienstagabend eine Maskenpflicht beschlossen. Diese gilt ab dem kommenden Montag. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dann einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie den öffentlichen Personennahverkehr nutzen oder den Publikumsbereich von Supermärkten, Geschäften, Ladenlokalen, Apotheken, Banken und Postfilialen betreten.

Die Gemeinde Elz wartet derzeit auf eine Lieferung von Masken, die uns der Kreis Limburg-Weilburg zur Verfügung stellen will. Sobald diese Lieferung eingetroffen ist, wird eine kleine Erstausstattung für jeden Haushalt sachgerecht verpackt und verteilt werden. Diese Maßnahme planen wir gerade mit Hochdruck. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld!

Bei dieser Masken-Verteilung handelt es sich um eine Erstausstattung für den Gebrauch ab dem Gültigkeitsdatum dieser Verordnung. Für jede weitere Beschaffung von Masken ist dann jede Bürgerin und jeder Bürger selbst verantwortlich. Bei dem Mund-Nasen-Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger zukünftig tragen, sollte es sich um sogenannte Alltagsmasken handeln. Als Mund-Nasen-Schutz zählt jeder Schutz vor Mund und Nase, der auf Grund seiner Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Dies kann eine selbst genähte Maske, aber auch ein Tuch oder Schal sein. Hier verweisen wir auf unsere Elzer Damen, die unterschiedliche Masken gewerblich herstellen. Auch hier sollten die entsprechenden Pflegehinweise für die Hygiene regelmäßig eingehalten werden. Die Kontaktbeschränkungen und die Hygiene- und Abstandsregeln werden durch das Tragen einer Maske jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Die professionellen medizinischen Masken müssen dabei ausschließlich dem medizinischen Personal vorbehalten sein.

Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.
Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können.

Wir bitten Sie dies zu beachten!

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund.

Ihr Bürgermeister Horst Kaiser


Kommunale Entscheidungsfähigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

liebe Elzer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wenige Tage vor Ostern stehen wir alle gemeinsam vor einer großen Herausforderung: der aktuellen Corona-Pandemie. Wir alle müssen mit den verschiedenen Maßnahmen, die ich für richtig und notwendig halte, irgendwie zurechtkommen. Viele Veranstaltungen wurden abgesagt – besonders schmerzlich: die Gottesdienste zum Osterfest und die Malmeneicher Kirmes. Viele soziale Kontakte gibt es zurzeit einfach nicht – ich denke da vor allem an unsere alten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht besucht werden können. Fast der gesamte Einzelhandel in Elz ruht – bitte denken Sie daran und unterstützen Sie die lokale Wirtschaft jetzt und nach der Wiedereröffnung.

 

Natürlich müssen sich auch die gemeindlichen Gremien an die Auflagen halten und ihren Teil dazu beizutragen, das Ansteckungsrisiko zu reduzieren. Aber sie müssen andererseits gerade jetzt handlungsfähig bleiben. Deswegen habe ich mich in Absprache mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung für folgendes entschieden:

  • Der Haupt- und Finanzausschuss erhält ein Eilentscheidungsrecht. Das heißt, er kann unaufschiebbare Dinge (und nur diese) entscheiden, die ansonsten der Gemeindevertretung vorbehalten sind.
  • Die Sitzungen werden nichtöffentlich sein und im Wege einer Videokonferenz stattfinden – beides um Ansteckungen zu vermeide. Öffentliche Videositzungen sind rechtlich leider nicht erlaubt.
  • Alle Punkte, die in dieser Form beschlossen werden, werden in der nächsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung aufgerufen und behandelt.

 

Dieses Vorgehen ist durch ein neu erlassenes Gesetz möglich.

 

Liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,

liebe Elzer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

diesen Entschluss habe ich nicht leichtfertig getroffen. Ich bin mir bewusst, dass damit wesentliche Punkte, die unsere Demokratie auf kommunaler Ebene auszeichnen, (für eine hoffentlich kurze Zeit) nicht erfüllt werden. Der Grund liegt alleine in der für unser Land und unser Dorf einmaligen Krisensituation. Ich versichere Ihnen, dass das nur so lange wie unbedingt notwendig so bleibt und alle Beschlüsse transparent gemacht werden. Und ich hoffe, für den Mai wieder zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einladen zu können.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Osterfest. Bleiben Sie gesund!

         Mit freundlichen Grüßen

- Vorsitzender der Gemeindevertretung -


Bußgelder zum Schutz der Bevölkerung beschlossen

Angesichts der Corona-Pandemie hat die Hessische Landesregierung in den vergangenen Wochen notwendige Schritte im Kampf gegen das neuartige Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung beschlossen. Schulen, Kindergärten, Theater, Museen, Sportstätten und nahezu der gesamte Einzelhandel sind mindestens bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen.

Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen Menschenansammlungen verhindern, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und Infektionsketten zu brechen. Alle diese einschneidenden Freiheitsbeschränkungen hatten und haben das übergeordnete Ziel die Gesundheit der Menschen zu schützen und Leben zu retten.

Der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen zeigt sich solidarisch und hält sich gegenwärtig an die Verordnungen und die Hygiene- und Abstandsregeln. Die Fallzahlen der Infizierten in Deutschland und Hessen steigen dennoch von Tag zu Tag weiter an. Wir können daher in der gegenwärtigen Situation keineswegs von einer Entspannung der Lage sprechen.

Ab dem 03.04.2020 können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Damit geben wir den Gesundheits- und Ordnungsämtern sowie der Polizei Handlungssicherheit im Umgang mit Verstößen und stellen eine landeseinheitliche Praxis sicher. Die Regelsätze können Sie hier entnehmen: https://bit.ly/3dPhCtF

Auch in den kommenden Tagen und Wochen, in denen frühlingshafte Temperaturen ankündigt sind und es die Menschen zu beliebten Ausflugszielen ziehen könnte, gilt es soziale Kontakte und insbesondere größere Menschenansammlungen zu vermeiden

Für Ihre engagierte Unterstützung bei der Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus danke ich Ihnen.

In der Hoffnung, dass diese Verordnung und die darin aufgelisteten Bußgelder nicht in Elz angewendet und umgesetzt werden müssen, sondern sich alle mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein verhalten, wünsche ich Ihnen allen weiterhin eine gute Zeit. 

Ihr Bürgermeister Horst Kaiser


Gemeinde Elz setzt Krippen- und Kitagebühren aus

Um die Eltern in dieser besonders schwierigen Zeit der Corona-Krise zumindest etwas finanziell zu entlasten, hat der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung am 25.3.beschlossen, zunächst einmal die Gebühren der Eltern für einen Krippen- bzw. Kitaplatz in einer Elzer Einrichtung auszusetzen.
Dies gilt allerdings nur für die reine Betreuungsgebühr, das Essengeld wird sowieso nur nach Inanspruchnahme erhoben und bleibt somit außen vor.
Aufgrund dessen werden zunächst einmal für den Monat April keine Gebühren eingezogen, diese Regelung gilt bis auf weiteres, wir werden sehen wie lange unsere Einrichtungen noch geschlossen gehalten werden müssen. Diese Regelung wurde auch mit der kath. Kirche für die Kita St. Martin und mit Lahnkinderkrippen für die Krippe Mary Poppins so abgestimmt.
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die jeweilige Einrichtung oder an die Gemeindeverwaltung.

In der Hoffnung, dass wir alle diese schwierige Zeit gut und gesund überstehen, verbleibe ich mit den besten Wünschen

Ihr Bürgermeister
Horst Kaiser


Mehrsprachige Informationen zum Corona-Virus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der derzeitigen Krisensituation gilt es auch, bestmögliche Information für alle Bürger zur Verfügung zu stellen. Wir haben deshalb ein Informationsblatt des Landes Hessen erhalten, welches kurz die derzeitigen Verhaltensregeln einfach und verständlich in verschiedenen Sprachen darlegt. Die Informationen finden Sie nachstehend:

Deutsch     Arabisch     Farsi     Englisch     Französich

Rumänisch     Türkisch     Tigrinya     Bulgarisch     Amharisch

Polnisch     Russisch     Somali


Ihr Bürgermeister Horst Kaiser

Verschärfte Kontaktbeschränkungen ab 23.03.2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am gestrigen Sonntag haben sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länger auf eine gemeinsame weitere Verschärfung der geltenden Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt.

Das Gute - es gibt keine Ausgangssperre, sondern vielmehr eine verschärfte Kontaktregelung.
Ab sofort sind Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken sind unabhängig von der Personenanzahl untersagt.

Desweiteren wird der Kreis der Geschäfte, die derzeit schließen müssen erweitert. Ab sofort sind Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studius und ähnliche Betriebe zu schließen; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Die Verordnung in ihrem Wortlaut finden sie hier!

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nicht toleriert und sind teils mit hohen Strafen behaftet.

Deshalb noch einmal mein Appell, halten Sie sich an die Vorgaben, helfen Sie mit, dass hierdurch die Geschwindigkeit der Corona-Infizierungen verlangsamt wird.

Ihr Bürgermeister Horst Kaiser

Weitere Einschränkungen ab dem 21.03.2020
Liebe Elzer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Hessische Landesregierung hat am gestrigen Abend in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:
  • Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt. 
  • Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
  • Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 21.03.2020,  12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
  • Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
  • Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen.

Die entsprechende Verordnung wird stündlich erwartet und dann ebenfalls von uns sofort öffentlich gemacht.

Auch von meiner Seite noch einmal der dringende Appell an dieser Stelle  "Bleiben Sie Zuhause", helfen Sie mit, die Ansteckungsgefahr zu unterbinden.

Ihr Bürgermeister Horst Kaiser

Corona und Trinkwasser

Stellungnahme des Umweltbundesamtes nach Anhörung der Trinkwasserkommission

Fragestellung:

Ist Trinkwasser eine mögliche Infektionsquelle für die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2?

 

Zusammenfassung

 

Die Trinkwassergewinnung bietet zu jedem Zeitpunkt durch das Multibarrieren-Prinzip und durch die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einen weitreichenden Schutz auch vor unbekannten Organismen und chemischen Stoffen. Insbesondere sind hier die Bodenpassage und die Partikelfiltration als wirksame Schritte hervorzuheben.

Die Morphologie und chemische Struktur von SARS-CoV-2 ist anderen Coronaviren sehr ähnlich, bei denen in Untersuchungen gezeigt wurde, dass Wasser keinen relevanten Übertragungsweg darstellt. Diese behüllten Viren zeigen im Wasser verglichen mit Enteroviren eine geringere Persistenz und sind leichter zu inaktivieren als Noro- oder Adenoviren. Auch das Risiko einer direkten Übertragung von Coronaviren über Faeces infizierter Personen erscheint gering, bis heute ist kein Fall einer fäkal-oralen Übertragung des Virus bekannt1.


Schwierige Zeit, Zusammenstehen und Helfen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es geht in der derzeitigen  Krise darum, besonnen zu bleiben. Aber bei all den Belastungen, denen wir durch die starken Einschränkungen in unserem sozialen Leben ausgesetzt sind, dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die unsere Hilfe benötigen. Ältere Mitbürger und Bürger, die aufgrund einer Vorerkrankung zu den sogenannten "Risikopersonen" gehören, gilt es so gut es geht zu unterstützen. Ich nehme bereits eine sehr große Bereitschaft wahr, einander zu helfen und mitzuhelfen. Dies wollen wir als Gemeinde so gut es geht unterstützen und koordinierend tätig werden.

Diejenigen, die ihre Hilfe anbieten (beispielsweise Einkäufe erledigen, Botengänge o.ä. wahrnehmen wollen), sollen sich bitte bei uns im Rathaus unter der Rufnummer 06431/9575-0 oder 06431/9575-23) melden. Wir werden Daten wie Namen, Rufnummer, Adresse aufnehmen.

Derjenige, der Hilfe benötigt, soll sich ebenfalls unter den vorgenannten Rufnummern an die Gemeinde wenden. Wir stellen dann den entsprechenden Kontakt zwischen Hilfesuchenden und Hilfeleistenden her.

Auch die Neue Apotheke Elz hat ihren Botendienst ausgeweitet. Dort wird angeboten, die  benötigten Medikamente nach Hause zu liefern, ohne dass man direkten Kontakt zu den gesundheitlichen Versorgungseinrichtungen Arztpraxis und Apotheke haben muss. Ihre Zustimmung vorausgesetzt werden die Rezepte in der Praxis abgeholt und die Medikamente nach Hause geliefert. Weitere Informationen hierzu dann unter der Rufnummer 06431/95550.

In dieser schwierigen Zeit gilt es zusammenzustehen und diejenigen zu unterstützen, die unsere Hilfe benötigen.

Bleiben Sie gesund ...
Ihr Bürgermeister Horst Kaiser

4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus Update!
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

zwischenzeitlich hat uns die Landesregierung die ab dem heutigen Tag in Kraft getretene 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus zur Verfügung gestellt.
Diese enthält detaillierte Regelung zur Schließung von Geschäften, für Gaststätten und vieles mehr.
Es wird um Beachtung gebeten. Die Verordnung finden Sie hier!

Ergänzung19.03.2020: Desweiteren hat das Regierungspräsidium Gießen zwischenzeitlich eine Allgemeinverfügung zur Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen und für Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz erlassen. Auch hier wird um Beachtung gebeten. Die Verordnung finden Sie hier!

Horst Kaiser
- Bürgermeister -

Corona: Test bei Abstrichstelle nur nach Kontakt mit Gesundheitsamt oder Arzt

Auch im Landkreis Limburg-Weilburg gibt es seit dem 17. März 2020 eine Abstrichstelle, wo Tests hinsichtlich des Corona-Virus durchgeführt werden. Allerdings bestehen bestimmte Voraussetzungen, um dort getestet werden zu können, denn nur ein niedergelassener Arzt, das Gesundheitsamt des Landkreises oder die Kassenärztliche Vereinigung legen im Einzelfall fest, ob ein Abstrich durchgeführt werden sollte. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es somit drei Möglichkeiten: Entweder sie setzen sich über das Corona-Bürgertelefon des Landkreises unter 06431 296-9666 mit dem Gesundheitsamt in Verbindung, oder aber telefonisch mit einem niedergelassenen Arzt. Eine dritte Möglichkeit ist ein Anruf unter der Telefonnummer 116117 bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Sollte nach diesem Telefonat seitens des Gesundheitsamtes, des Arztes oder der Kassenärztlichen Vereinigung auf Basis der Kriterien des Robert-Koch-Institutes festgelegt werden, dass ein Abstrich nötig ist, wird dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abstrichstelle gemeldet, die wiederum die betroffene Person dann einbestellen. Wichtig: Nur wer eine solche Einbestellung erhalten hat, wird in der Abstrichstelle auch getestet, alle anderen werden abgewiesen. 


Weitere Einschränkungen ab dem 18.03.2020

Liebe Elzer Mitbürger,

aufgrund der zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten getroffenen Leitlinien für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Corona-Virus kommt es ab Mittwoch, 18.03.2020 zu einer Vielzahl weiterer Einschränkungen und Schließungen. Hier zunächst eine Übersicht, die wir teilweise um Einrichtungen die speziell Elz betreffen, ergänzt haben.

 

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Anmerkung: Nach unserer Auffassung ist das  Gesundheitshandwerk (in Deutschland, bestehend aus Augenoptikern, Hörakustikern, Orthopädieschuhmachern, Orthopädietechnikern und Zahntechnikern) von einer Schließung nicht betroffen. Hier fehlen aber noch detaillierte Ausführungsbestimmungen, so dass sich gegebenenfalls hier noch eine Änderung „von oben“ ergeben kann.

II. Für den Publikumsverkehr geschlossen werden
 - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
 - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
 - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
 - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  - alle Spielplätze in der Gemeinde Elz sowie im Ortsteil Malmeneich und das neu geschaffene Freizeitgelände an der Reithalle. Ergänzend für Elz trifft dies auch auf den Grillplatz (hierfür ist keine Anmietung möglich und den Wertstoffhof der Gemeinde Elz zu. Dieser bleibt bis auf weiteres geschlossen.

III. Verboten werden
 - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Noch erlassen werden
 - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Derzeit handelt es sich um Leitlinien, die den groben Rahmen abstecken. Sobald uns die entsprechenden Gesetze oder Verordnungen vorliegen, die weitere Detailerläuterungen enthalten werden, werden wir die Elzer Bürger schnell und umfassend informieren.

Ich sehe, dass diese Einschränkungen für alle Bürger in Deutschland eine erhebliche Last darstellen, sie sind aber unabdingbar erforderlich, um die weitere Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und einzudämmen.
Bei all dem müssen wir uns aber auch denjenigen annehmen, die Hilfe benötigen. Solidarität und Hilfe für Mitbürger ist in diesen Zeiten - unter Beachtung aller hygienischen Hinweise - wichtig und erforderlich. Ich werde hierzu noch etwas - voraussichtlich am morgigen Tag - bekanntgeben.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Horst Kaiser, Bürgermeister


Anordnung Schließung von Einrichtungen

A n o r d n u n g

Im Landkreis Limburg-Weilburg gibt es mittlerweile nachgewiesene Corona Infektionen und mehrere Verdachtsfälle.

Um die mögliche Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und damit die Bevölkerung zu schützen, hat die Gemeinde Elz sich für nachfolgende Maßnahmen entschieden.

Diese Regelung dient auch der Fürsorge des Personals sowie der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung und des Gemeindebauhofs.

Damit soll verhindert werden, dass sich Menschen evtl. gegenseitig anstecken.

Alle notwendigen Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger können nach Terminvereinbarung (telefonisch oder per E-Mail) vorgenommen werden.  Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserer Homepage oder telefonisch unter 06431 9575-0. Hierüber kann auch geklärt werden, ob ein persönlicher Besuch überhaupt nötig ist.

  1. Rathaus/Gemeindebauhof

Das Rathaus der Gemeinde Elz und der Gemeindebauhof sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. In dringenden, unaufschiebbaren Fällen besteht die Möglichkeit, telefonisch eine Terminvereinbarung vorzunehmen. Rufen Sie hierzu bitte die Gemeindeverwaltung unter der Rufnummer: 06431 95750 an.

  1. Trauerhalle / Trauerfeiern

Die Nutzung der Trauerhallen ist ab Dienstag den 17.03.2020 untersagt. Die Beisetzungen werden dann nur noch direkt am Grab abgehalten. Die Höchstzahl von Teilnehmern an den Beisetzungen wird auf 20 Personen beschränkt.

  1. Bürgerhaus/Dorfgemeinschaftsraum Malmeneich

Der große Saal des Bürgerhauses Elz sowie der Dorfgemeinschaftsraum Malmeneich sind ab sofort bis auf weiteres für Veranstaltungen geschlossen.

 

Elz, den 16.03.2020

Horst Kaiser, Bürgermeister


Kindertagesstätten geschlossen !

Aufgrund der Entscheidung der hessischen Landesregierung sind neben den Schulen auch die Kitas seit Montag 16.03.2020 - zunächst bis zum 19.04.2020 - geschlossen.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird eine Notbetreuung angeboten, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes oder, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte zu bestimmten Personengruppen gehören.
Die betreffenden Berufe sind abschließend in § 2 Abs. 2 der entsprechenden Verordnung aufgeführt. Den vollen Wortlaut der Verordnung finden Sie hier! Zwischenzeitlich wurde der Personenkreis, der eine solche Betreuung in Anspruch nehmen kann, etwas erweitert. Die 1. Änderungsverordnung finden Sie hier! Zwischenzeitlich wurde diese durch die 2. Änderungsverordnung erneut geändert bzw. ergänzt. Diese 2. Änderungsverordnung finden Sie hier!
Eine gut verständliche Erläuterung, ob Sie zu den sogenannten "Funktionsträgern" gehören, findet man hier! Sollten Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, melden Sie sich bitte am in Ihrer Einrichtung.

Seit Montag besteht für die Eltern die Möglichkeit, persönliche Dinge der Kinder (Kleidung, Wäsche etc.) abzuholen. In beiden gemeindlichen Einrichtungen sind die Leitungen und die Erzieherinnen vor Ort.

Ich bitte eindringlich alle Eltern mitzuhelfen, dass wir in dieser besonderen Situation eine weitere Verbreitung der Virusinfektion durch Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen soweit wie möglich vermeiden. Bitte helfen Sie alle mit, dass wir diese Herausforderung meistern.

 

Mit den besten Wünschen für Sie alle und in der Hoffnung, dass wir alle gesund bleiben

Ihr Bürgermeister Horst Kaiser

 


Anordnung zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Gemeinde Elz

Anordnung

zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Gemeinde Elz

 

Liebe Feuerwehrkameraden,

 

die Feuerwehr zählt zur sicherheitsrelevanten Infrastruktur unserer Gemeinde.

Somit hat die verlässliche Sicherstellung unserer gesetzlichen Aufgaben oberste Priorität.

Nachdem nun bereits alle umliegenden Feuerwehren sowie der benachbarte Westerwaldkreis wegen der Corona-Krise den Übungsbetrieb komplett eingestellt haben, sehe ich mich aus grundsätzlichen Erwägungen und zur Erfüllung meiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitgliedern der Einsatzabteilungen veranlasst, folgende Anordnung zu treffen:

Der reguläre Dienstbetrieb der Einsatzabteilung wird mit Ausnahme des Einsatzdienstes bis auf Widerruf eingestellt.

Das gilt auch für die Jugendfeuerwehr.

Somit fallen ab sofort und bis auf Weiteres alle angesetzten Übungen aus.

Zusammenkünfte von Einsatzkräften in den Feuerwehrhäusern außerhalb von Einsätzen sind grundsätzlich zu unterlassen.

Auch bei „nur leichten Krankheitssymptomen“ (beispielsweise Fieber, Husten oder Schnupfen) bitte ich eigenverantwortlich die Teilnahme an Einsätzen zu unterlassen.

Falls Einsatzkräfte von Reisen aus vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebieten zurückkehren, ist die Teilnahme an Einsätzen für 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Rückkehr untersagt.

Die Gerätewarte und ihre Helfer sowie die Wehrführungen haben im Rahmen ihrer Dienstpflichten und zur Durchführung bzw. Weiterführung von wichtigen Arbeiten nach wie vor Zutritt zu den Räumlichkeiten.

Selbstverständlich bleiben die Gerätewarte, die Kleiderkammer und die Wehrführungen für eure Anliegen auch weiterhin ansprechbar.

 

Durch diese Anordnung soll die Infektion einer größeren Gruppe unserer Aktiven im Rahmen des Feuerwehrdienstes verhindert werden.

(Selbst ein „Verdachtsfall“ gefährdet letztlich die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr infolge der dann zwangsläufig anzuordnenden Quarantäne sämtlicher Kontaktpersonen.)

Oberste Priorität hat die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr und damit der unmittelbare Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen.

Daher bitte ich um Verständnis für diese Anordnung, die mir nicht leichtgefallen ist.

Für den Fall von Einsätzen im Zusammenhang mit Infektions-Verdachtsfällen stehen im Übrigen ausreichend Infektionsschutz-Sets im Einsatzlager bereit.

 

Auch wenn Deutschland und die Welt gerade verrücktspielen, müssen gerade wir einen kühlen Kopf bewahren. Bleibt gesund!

Kameradschaftliche Grüße

Hilmar von Schenck
- Gemeindebrandinspektor -


Absage von Sitzungen kommunaler Gremien

Die Sitzungen des

Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, dem 31. März 2020, um 19.30 Uhr,
des
Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 02. April 2020, um 19.30 Uhr
und des
Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales am Mittwoch, den 01. April 2020, um 19.30 Uhr

werden wegen der allgemeinen Lage abgesagt.

Michael Eidt (Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses)
Frank Zei (Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses)
Henry Klinger (stv. Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales)


Veranstaltungen ab 100 Personen ab sofort verboten!
Mit der 3. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.03.2020 hat die Hessische Landesregierung öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen ab einer tatsächlich vorhandenen oder zu erwartenden Zahl von 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verboten. Die Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie tritt am 19. April außer Kraft. Hier finden Sie die Verodnung in vollen Wortlaut.
Es wird um Beachtung gebeten.
Elz, den 15.März 2020
Der Gemeindevorstand
Kaiser, Bürgermeister

Corona Allgemeinverfügung des Landkreises!

Corona: Landrat Köberle empfiehlt Verzicht auf nicht notwendige Veranstaltungen

Limburg-Weilburg. Im Landkreis Limburg-Weilburg gibt es nach wie vor keinen mit dem Corona-Virus infizierten Menschen. Das Gesundheitsamt des Landkreises hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die nach den Worten von Landrat Michael Köberle dazu dienen soll, die generelle, mögliche Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Für das Gebiet des Landkreises Limburg-Weilburg wird die Durchführung von öffent-lichen und privaten Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen verboten, bei denen eine Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen erwartet wird. Das Verbot gilt unabhängig von Veranstaltungsart, Veranstaltungsort und Veranstaltungsdauer beziehungsweise unabhängig von Ansammlungsort und Ansammlungsdauer. Das Verbot bezieht sich somit sowohl auf Veranstaltungen beziehungsweise Ansammlungen unter freiem Himmel als auch auf solche in geschlossenen Räumen. Bei mehrtägigen Veranstaltungen und Dauerbetrieb kommt es auf die täglich zu erwartende Teilnehmerzahl an. Zu den Veranstaltungen beziehungsweise Ansammlungen gehören beispielsweise solche in Theatern, Kinos, Versammlungsräumen, Vergnügungs- oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Märkte, Messen, Tagungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Personal-, Betriebs-, Aktionärs- und Gesellschaftsversammlungen.

Schulunterricht und Betreuung an Schulen sowie die Betreuung in Kindertagesein-richtungen werden von dieser Regelung nicht erfasst. Das Verbot ist ab Freitag, 13. März 2020, wirksam und gilt bis einschließlich Freitag, 10. April 2020. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird über die Fortgeltung der Verfügung unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung entschieden. Sollten zu einem früheren Zeitpunkt Veränderungen eintreten, die zu einer Verschlechterung der Situation oder gegebenenfalls auch zu einer Verbesserung führen, wird auch hierauf reagiert. Unabhängig von dem Verbot wird eindringlich empfohlen, auf die Durchführung oder den Besuch nicht notwendiger Veranstaltungen oder Ansammlungen zu verzichten, um die mögliche Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Auf die Notwendigkeit einer etwaigen Verschärfung der Allgemeinverfügung wurde bereits hingewiesen. Ein wichtiger Faktor wird auch das weitere Verhalten der Bevölkerung sein“, so Landrat Michael Köberle.


Landrat und Bürgermeister: Verstoß gegen Verordnung ist eine Straftat

Limburg-Weilburg.
Das Land Hessen hat am 17. März 2020 die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen. Diese Verordnung regelt, welche Einrichtungen, Betriebe und Verkaufsstellen schließen müssen. Die Verordnung kann natürlich auch auf der Internetseiten des Landkreises Limburg-Weilburg und der Gemeinde Elz eingesehen werden. Die Verordnung führt zu erheblichen Einschränkungen, was im Alltag bereits festzustellen ist. „Um das Ziel, die Bekämpfung des Corona-Virus, zu erreichen, muss bei der Umsetzung ein strenger Maßstab gelten. Der Verordnung liegt zu Grunde, nur das offenzuhalten, was als notwendig erachtet wurde“, sind sich Landrat Michael Köberle sowie die Bürgermeisterin und Bürgermeister der Kommunen des Landkreises einig.

Nach einer Telefonkonferenz machten Landrat, Bürgermeisterin und Bürgermeister ferner gemeinsam deutlich: „Die örtlichen Ordnungsbehörden und gegebenenfalls die Polizei werden die Einhaltung der Verordnung überwachen. Bei Verstößen wird die Schließung oder Einstellung des Betriebs, der Einrichtung oder der Verkaufsstelle veranlasst, zudem wird der Verstoß auch als Straftat angezeigt.“

Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.


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